Anzeige: Vorhabensbericht zu Mölzer auf dem Weg ins Ministerium

17. Juni 2014, 11:02
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Keine Auskunft über Empfehlung zu Anklage oder Einstellung 

Wien - Der Vorhabensbericht bezüglich der Verhetzungsanszeige gegen den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer ist auf dem Weg ins Justizministerium. Das erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Über den Inhalt des Berichts gab es keine Auskünfte.

Der frühere Europaabgeordnete Mölzer trat im EU-Wahlkampf aufgrund seiner umstrittenen Aussagen - unter anderem verglich er die EU mit dem Dritten Reich und sprach von einem "Negerkonglomerat" - als Kandidat der Freiheitlichen zurück. Die Aussagen brachten ihm allerdings auch eine Verhetzungsanzeige des Autors Michael Köhlmeier ein, die von 23.000 Menschen unterstützt wurde.

Die Anzeige wurde nun von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft, und der Vorhabensbericht erging dieser Tage an die Oberstaatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwaltschaft habe in weiterer Folge das Vorhaben der Staatsanwaltschaft in diesem berichtspflichtigen Fall zu prüfen und im Anschluss geht diese Stellungnahme gemeinsam mit dem Vorhabensbericht an das Justizministerium. Wann dies geschehen werde, konnte nicht abgeschätzt werden.

Ob die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, die Anklage Mölzers oder etwa weitere Erhebungen vorschlägt, war ebenfalls nicht zu erfahren. (APA, 17.6.2014)

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