Niederlage Argentiniens vor US-Höchstgericht 

17. Juni 2014, 09:59
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Argentinien muss US-Hedgefonds eine Milliardensumme zahlen, Banken ihr Vermögen offenlegen - Präsidentin Kirchner: Es steht keine Zahlungsunfähigkeit bevor 

Washington - Die Niederlage Argentiniens im Streit um den 2001/2002 vorgenommenen Schuldenschnitt hat Aktien und Anleihen des Landes auf Talfahrt geschickt. Angst vor einem neuerlichen Zahlungsausfall des südamerikanischen Landes ließen den Merval Index in Buenos Aires um zehn Prozent einbrechen. 

Zwei Hedgefonds, die sich im Rahmen der Restrukturierung nicht auf die Konditionen zur Restrukturierung eingelassen hatten, haben sich beim US-Höchstgericht durchgesetzt. Es handelt sich um eine Gesellschaft der berüchtigten Heuschrecke Elliot von Paul Singer, sowie um den Fonds Aurelius, die sich in zwei komplexen Verfahren durchgesetzt haben. In Summe müsste Argentinien 15 Milliarden Dollar aufbringen, würde es alle ausständigen Forderungen erfüllen.

Konkret hat der Supreme Court eine Berufung Argentiniens gegen eine Gerichtsentscheidung  abgeschmettert, mit der das Land zur Zahlung von rund 1,3 Mrd. Dollar an die Gläubiger verurteilt wurde. Andererseits hat sich Elliot mit dem Ansuchen durchgesetzt, Informationen über argentinisches Vermögen bei der Bank of America und einer argentinischen Bank einholen zu können. Hier geht es um Ansprüche im Volumen von 1,7 Mrd. Dollar. Praktisch alle Schuldenzahlungen Argentiniens an ausländische Gläubiger werden über den Finanzplatz New York abgewickelt.

Wie ernst die Lage ist, zeigen die Argumente, mit denen Buenos Aires seine Position untermauern wollte. Sollte die Entscheidung negativ für Argentinien ausgehen, könnte das die "ernsthafte und unverzügliche Gefahr eines erneuten Zahlungsausfalls" bedeuten, so die Regierung in ihrer Eingabe ans Gericht. Denn es geht nicht nur um die direkten Ansprüche der Hedgefonds: Argentinien fürchtet, dass auch der Erfolg der gesamten Umschuldung in Gefahr sein könnte.

Nicht zahlungsunfähig

In der Nacht auf Dienstag relativierte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner derartige Szenarien. Es stehe keine Zahlungsunfähigkeit bevor, sagte Kirchner am Montag in einer Fernsehansprache, um damit die Finanzmärkte zu beruhigen.

Zugleich warf sie den Klägern "Erpressung" vor, weil sich diese nicht wie der überwiegende Teil der Gläubiger an einem Schuldenschnitt beteiligt haben. 93 Prozent der Gläubiger hatten der Maßnahme, die eine Kürzung der Forderungen um 70 Prozent entsprachen, zugestimmt. Die Kläger hatten sich erst kurz vor dem Ausfall mit Staatsanleihen eingedeckt und auf kräftige Renditen spekuliert. Ähnliche Praktiken wurden auch schon in Fällen wie Peru, Kongo oder Griechenland angewandt. Wie hart die Hedgefonds ihre Interessen durchsetzen, zeigte sich, als Ghana 2012 auf deren Antrag eine argentinisches Schiff zeitweilig konfiszieren ließ. (as; Reuters, DER STANDARD, 17.6.2014)

  • Cristina Kirchner will Pleite Argentiniens verhindern.
    foto: reuters/bridicci

    Cristina Kirchner will Pleite Argentiniens verhindern.

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