"Kreditsperre" gegen Kärnten bald vom Tisch

16. Juni 2014, 19:13
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Bei Gesprächsrunde zum Ende der Woche

Wien/Klagenfurt - Kärnten soll schon in Kürze wieder über die ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur) verhältnismäßig günstig zu Geld gelangen. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Montagabend der APA. Man warte noch auf letzte Unterlagen für einen Tilgungsplan aus Kärnten, dann sei man zuversichtlich sich gütlich zu einigen.

Spätestens Mitte Juli würde es für das südlichste Bundesland eng, wenn es 100 Mio. Euro zur Refinanzierung benötigt, es wird aber schon zum Ende der Woche bei einer Gesprächsrunde mit einer Streitbeilegung gerechnet. Denn auch mit den entsprechenden Unterlagen rechnet man bis dahin.

Kärnten müsse vorlegen, wie langfristig die Maastricht-Kriterien eingehalten werden sollen, dann werde es auch das benötigte Geld geben, hatte der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger kürzlich erklärt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte Spindelegger zuletzt aufgefordert, keine weiteren Repressalien gegen Kärnten durchzuführen

Sollte der Finanzminister der Bundesfinanzierungsagentur weiter keinen entsprechenden Auftrag zur Freigabe von bereits vereinbarten Kreditmitteln geben, "obwohl nachweislich alle Unterlagen beigebracht wurden", trage der Minister alleine die Verantwortung für den Schaden, so Kaiser vergangene Woche.

Grund für die medial sogenannte "Kreditsperre" soll ein gewisser Druck auf Kärnten im Rahmen der Aufarbeitung der Hypo-Causa gewesen sein. Wie vielfach berichtet will der Finanzminister eine halbe Milliarde Euro aus dem Zukunftsfonds des Landes Kärnten als Beitrag zum Hypo-Abbau. Der Zukunftsfonds ist mit Mitteln aus dem seinerzeitigen Verkauf der staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria an die BayernLB gefüllt. (APA, 16.6.2014)

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