Norwegens Rechtsregierung will Betteln verbieten

16. Juni 2014, 18:26
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Opposition sieht Vorstoß gegen Sinti und Roma

Oslo - In Norwegen soll nach dem Willen der Regierung aus Rechtskonservativen und Rechtspopulisten das Betteln auf öffentlichen Plätzen verboten werden. Das Parlament in Oslo debattierte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die Kommunen bereits ab diesem Sommer das Betteln auf ihrem Gebiet untersagen können, ab Sommer 2015 soll ein landesweites Verbot gelten.

Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen und bis zu drei Monate Gefängnis. Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) rechtfertigte die Maßnahme, indem er auf einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität verwies. Nach Behördenangaben gibt es in der Hauptstadt Oslo genauso viele Taschendiebstähle wie in Berlin - obwohl Oslo sieben Mal weniger Einwohner zählt.

In die Kriminalität gezwungen

Kritiker des Gesetzentwurfs werfen der Regierung vor, mit dem Bettelverbot vor allem Sinti und Roma treffen zu wollen. Bard Vegar Solhjell von der Oppositionspartei Sozialistische Linke erklärte, mit der Maßnahme solle die Einwanderung dieser Volksgruppe verhindert werden - so wie vor 200 Jahren den Juden die Einreise nach Norwegen per Verfassung verboten war. Die Annahme der Gesetzesmaßnahme durch die Abgeordneten am Montagabend galt als sicher.

Experten warnten, das Bettelverbot könnte die Kriminalität eher noch erhöhen als bekämpfen. Wer bisher gebettelt habe, "wird gezwungen sein, straffällig zu werden", sagte der Chef eines Drogenhilfeverbandes dem Fernsehsender TV2.  (APA, 16.6.2014)

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