Kommissionspräsident: "Jean-Claude Juncker wird es werden"

16. Juni 2014, 17:59
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Streit um Kommissionschef offenbar zu Ende: Merkel im Zweifel auch gegen Cameron

Zehn Tage vor dem nächsten EU-Gipfel dürfte die Kontroverse zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und der Mehrheit seiner Regierungskollegen zur Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten entschieden sein: "Jean-Claude Juncker wird es werden", bestätigte ein in die Verhandlungen involvierter Spitzenpolitiker dem STANDARD am Montag.

Die seit den EU-Wahlen am 25. Mai laufenden Versuche Camerons, den Luxemburger um jeden Preis zu verhindern, würden keinen Erfolg haben. "Ratspräsident Herman Van Rompuy wird Juncker vorschlagen", heißt es in Berlin, wo die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Fäden im europäischen Personalpoker zieht.

Sie habe sich am Wochenende definitiv entschieden, nachdem alle Versuche, mit dem Briten eine Einigung zu finden, gescheitert waren. Offenbar hat ein in barschem Ton gehaltener Gastkommentar des Briten in mehreren Medien den Ausschlag gegeben, in dem er Juncker neuerlich anschüttete - neben der Tatsache, dass Camerons EU-skeptische Tory-Fraktion im Parlament die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) aufnahm.

Im EU-Parlament, dessen Fraktionen in die Personal- und Programmentscheidungen für die künftige Kommission via Van Rompuy voll eingebunden sind, wird dieses Szenario bestätigt. "Es wird beim Gipfel nur um die Nominierung Junckers gehen", sagte SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda dem STANDARD.

Kein großes Personalpaket

Er wird die Führung der Fraktion diese Woche an Präsident Martin Schulz abgeben. Laut Swoboda werde man über die anderen großen Personalfragen - Außenbeauftragter, Ratspräsident - nach dem Sommer entscheiden. Cameron könnte bei einer Abstimmung über eine Juncker-Nominierung beim Gipfel fast allein übrigbleiben. Für Juncker scheint eine qualifizierte Mehrheit der Staaten sicher. Großbritannien verfehlt mit Ungarn, den Niederlanden und Schweden eine Sperrminorität.

Der Grund für die Isolation Camerons ist einfach: Nicht nur die großen Parteien und Fraktionen, auch die EU-Staaten haben inzwischen längst begonnen, Deals über ein künftiges "Regierungsprogramm" der Kommission - inhaltliche Forderungen - zu verhandeln. Auch die Frage, wer welche Spitzenposten bekommt, spielt da hinein. Damit man weiterkommt, muss als Erstes aber der neue Kommissionschef bestimmt werden, von dem dann eine Kaskade von Entscheidungen abhängt.

Die Zeit drängt. Die zweitwichtigste Personalfrage ist, was mit dem SP-Spitzenkandidaten Martin Schulz geschieht. Merkel will den Sozialisten als Vizepräsidenten der Kommission verhindern. Schulz könnte Präsident des Parlaments bleiben, das sich in zwei Wochen, am 1. Juli, konstituiert. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 17.6.2014)

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