Lieferstopp an Ukraine könnte Gas teurer machen

16. Juni 2014, 17:49
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Seit Montagfrüh um acht bekommt die Ukraine kein Gas mehr aus Russland geliefert, eine Folge der geplatzten Verhandlungen um Altschulden und neue Preise 

Moskau/Kiew/Wien - Seit Montag zehn Uhr Moskauer Zeit (acht Uhr MESZ) strömt kein russisches Gas mehr an Abnehmer in der Ukraine. Der russische Gaskonzern Gasprom hat seine Drohung wahrgemacht, bei Nichtbegleichung von Altschulden in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bis Montagfrüh nur mehr gegen Vorauskasse zu liefern.

Am Grenzübertrittspunkt zur Ukraine hat Gasprom die für das einstige Bruderland bestimmten gut 83 Mio. Kubikmeter pro Tag (rund 28 Mrd. Kubikmeter pro Jahr) auf null gesetzt. Die für Länder in der EU bestimmten Lieferungen, die großteils durch die Ukraine transitieren, sind davon nicht betroffen.

Dennoch könnte es für die EU brenzlig und teuer werden, sollte nicht noch eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen. Darauf hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger, aus Kiew kommend, bei einem Zwischenstopp in Wien hingewiesen. 

Oettinger war die Erschöpfung nach der letzten Verhandlungsrunde von Sonntag auf Montag anzusehen. Seit Anfang Mai versucht er sich als Mediator, konnte Fortschritte verzeichnen und musste Rückschritte hinnehmen. Den letzten und heftigsten Rückschlag gab es mit dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine durch prorussische Einheiten kurz vor Auslaufen der dann ungenutzt verstrichenen Zahlungsfrist. 49 Soldaten waren ums Leben gekommen.

Denkbar schwieriges Umfeld

"Wir haben in einem denkbar schwierigen Umfeld verhandelt," sagte Oettinger. So weit auseinander liege man dabei gar nicht. "Mit etwas Flexibilität und Entgegenkommen von beiden Seiten ist ein Kompromiss noch zu schaffen", zeigte sich Oettinger zuversichtlich. Die größte Sorge bestehe nun darin, dass die Speicher in der Ukraine, aus denen der Bedarf der europäischen Abnehmer in den kalten Wintermonaten traditionell abgefedert wird, nicht genug befüllt werden könnten.

"Wenn die Speicher jetzt nicht gefüllt werden, bekommen wir alle in Europa ein Problem", sagte Oettinger. Mit alle meine er nicht nur die EU-Länder, von denen sechs (Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Bulgarien, Slowakei) zu 100 Prozent von russischem Gas abhängen, sondern auch die Westbalkanstaaten und Moldau. Österreich, wo knapp neun Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbraucht werden, ist importseitig zu rund 60 Prozent von russischem Gas abhängig. Nur vier Länder in der EU (Großbritannien, Irland, Portugal und Spanien) bekommen gar kein Gas aus Russland.

Mitterlehner beruhigt

Auch wenn die Lieferungen in Westeuropa störungsfrei ankommen sollten, gehen Experten bei einem Anhalten der Spannungen von einer Verteuerung von Gas aus. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat im März in einer Studie festgestellt, dass russische Gaslieferungen mittelfristig ersetzbar wären. Das sei aber ein ziemlicher Kraftakt und nicht zum Nulltarif zu haben. LNG (Liquified Natural Gas) als möglicher Ersatz für russisches Gas etwa sei um einiges teurer.

Oettinger will sich um eine rasche Lösung des Problems bemühen und auf Basis seines letzten Kompromissvorschlags (Sofortzahlung von einer Mrd. Euro, Begleichung der Restsumme in Tranchen bis Dezember und ein neuer Preis für künftige Lieferungen) weiter vermitteln. Zuletzt war ein gesplitteter Preis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter im Winter und 300 Dollar im Sommer die Rede, was von Moskau abgelehnt wurde.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner versuchte am Montag zu beruhigen, die Speicher seien nach einem milden Winter gut gefüllt: "Aus heutiger Sicht würden unsere Vorräte selbst bei einem völligen Importstopp rechnerisch bis Februar 2015 reichen." (Günther Strobl, DER STANDARD, 17.6.2014)

Wissen

Lange Leitung nach Moskau: Österreich war 1968 das erste Land außerhalb des Comecon, das einen Vertrag über Gaslieferungen aus der ehemaligen Sowjetunion abgeschlossen hat. Es folgten die Bundesrepublik Deutschland und mit etwas Abstand auch andere Länder im Westen. Die Erdgasleitungen baute Russland, verlangte im Gegenzug aber den Abschluss langfristiger Verträge mit Take-or-Pay-Klauseln: Auch wenn die vereinbarte Liefermenge nicht in voller Höhe benötigt wurde, gezahlt werden musste dennoch das gesamte vereinbarte Volumen. Durch die Verwerfungen auf den Energiemärkten ist das System ins Wanken geraten. Wegen starken Drucks musste sich Gasprom zuletzt von Gasabnehmern im Westen, auch von der OMV, Preiskonzessionen abpressen lassen. Während das russische Erdgas auch in Zeiten des Kalten Kriegs ohne Unterbrechung in den Westen strömte, ist seit dem Streit zwischen den einstigen Bruderländern Russland und Ukraine alles anders. Erstmals gab es Lieferprobleme Anfang 2006, nachdem die Ukraine für den Westen bestimmtes Gas abgezapft hatte. 2009 gab es eine Neuauflage. So ernst, wie es jetzt nach den geplatzten Verhandlungen vom Wochenende ist, war es aber noch nie.

  • Modell einer Förderplattform von Gasprom, die sich für das Polarmeer eignet. Der Weg von Öl und Gas nach Europa ist weit.
    foto: epa/sergei ilnitsky

    Modell einer Förderplattform von Gasprom, die sich für das Polarmeer eignet. Der Weg von Öl und Gas nach Europa ist weit.

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