Präsidentschaftskandidat, der noch keiner sein darf

17. Juni 2014, 09:46
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Erdogan wird in Wien für seine Präsidentschaftskandidatur werben, obwohl er noch kein Kandidat ist. Damit umgeht er womöglich die Wahlgesetzgebung 

Am kommenden Donnerstag wird Erdogan in der Albert-Schultz-Halle auf Einladung der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) eine Rede halten. Erwartet werden, Angaben der UETD zufolge, 7.000 Menschen und bis zu 20.000 vor der Halle, wo Video-Leinwände aufgestellt werden sollen. Ende Mai trat Erdogan in Köln – ebenso auf Einladung der UETD – auf und versammelte Freund wie Feind. Man hatte im Vorfeld erwartet, dass sich Erdogan bei dieser Großveranstaltung in Köln zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten ausrufen werde, doch das trat nicht ein. Auch in Wien dürfte Erdogan dies nicht machen, und womöglich hat das einen einfachen, doch weitreichenden Grund.

Restriktive türkische Wahlgesetze

Denn die oberste türkische Wahlbehörde (YSK) hat klare Bestimmungen herausgegeben, wie und unter welchen Umständen die bevorstehende Präsidentschaftswahl ablaufen soll. Demzufolge müssen spätestens am 4. Juli alle Präsidentschaftskandidaten der Wahlbehörde bekannt sein. Die beiden großen Oppositionskandidaten haben am 16. Juni ihre Kandidaten bekanntgegeben, fehlt also nur noch der Kandidat der Regierungspartei.

Doch die Wahlbehörde hat ebenso verfügt, dass im Ausland kein Wahlkampf geführt werden darf. Da aber bei dieser Präsidentschaftswahl zum ersten Mal Auslandstürken mit türkischer Staatsbürgerschaft wählen dürfen, ist die Verlockung für die türkischen Parteien – allen voran die AKP – groß. Daher überrascht es umso mehr, dass trotz Wahlkampfverbots Erdogan zuerst in Köln, diese Woche in Wien und später auch im französischen Lyon für sich wirbt.

Schlupfloch für Erdogan

Auch wenn man es nicht mit Sicherheit sagen kann, liegt der Gedanke natürlich nicht fern, dass Erdogan hier die Wahlgesetzgebung umgeht, indem er sich so lange nicht zum offiziellen Kandidaten ausrufen lässt, solange seine Wahlkampftour durch Europa nicht zu Ende ist. (Rusen Timur Aksak, 17.6.2014, daStandard.at)

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