Umstrittene Umfahrung um 173 Millionen Euro

16. Juni 2014, 17:45
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Straße um Zwettl Thema vor Budgetlandtag in St. Pölten am Dienstag und Mittwoch

St. Pölten – Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Finanzlandesrats vom Team Stronach, die Grünen machen „Budgetschmähs“ aus und sehen Niederösterreich „finanziell mit dem Rücken zur Wand“ stehen, die FPÖ bezeichnet den Voranschlag für 2015 als „Budget des Grauens“: Wer die Pressekonferenzen und Aussendungen der vergangenen Tage verfolgt hat, kann sich lebhaft vorstellen, wie der Ton beim Budgetlandtag am Dienstag und Mittwoch in St. Pölten sein wird, bei dem der Budgetvoranschlag für 2015 beschlossen wird.

Ganz anders klingt es freilich aufseiten der ÖVP: „Ehrgeizige Ziele“ würden erreicht, meint Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Die SPÖ erkennt einen „Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen zur Schwerpunktgewichtung“.

Nulldefizit als Ziel

In Zahlen: Das Budget 2015 sieht Netto-Ausgaben in Höhe von 8,27 Milliarden Euro und Netto-Einnahmen in Höhe von 8,16 Milliarden Euro vor. 107,7 Millionen Euro werden zum Ausgleich des vorgesehenen strukturellen Abgangs aus den Veranlagungen entnommen. „Mit diesem Budget werden wir unser Ziel, ein ausgeglichenes Budget 2016, punktgenau erreichen“, meinte Sobotka bei der Präsentation des Voranschlags.

Einer der Budgetposten, der besonders für Aufregung sorgt, sind Ausgaben für die Umfahrung Zwettl: 173 Millionen Euro wurden im Landtag bereits dafür abgesegnet – 10,7 Kilometer lang soll die Straße sein. In der Summe sind neben Baukosten allerdings auch die Erhaltungskosten für 28 Jahre inkludiert; das Projekt soll in Form eines Public-Private-Partnership (PPP)-Modells realisiert werden.

Von VP-Seite heißt es zur ablehnenden Haltung der politischen Gegner, damit würde „verkehrs- und lärmgeplagten Zwettlerinnen und Zwettlern vor den Kopf“ stoßen.

Zug würde 65.000 Euro kosten

Die Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger entgegnet, Straßen wie diese würden „eine Schneise erzeugen“ und der Gegend „nicht den wirtschaftlichen Aufschwung bringen, wie oft kommuniziert wird“. Sie fordert einen dringenden Ausbau der Öffis und liefert eine Summe zum Vergleich: Um nur 65.000 Euro im Jahr wäre zur Hauptverkehrszeit ein Zug von Zwettl nach Wien und retour finanziert.

(Gudrun Springer, DER STANDARD, 17.6.2014)

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    foto: apa/herbert pfarrhofer
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