Zuerst Schweiß, dann Zulage

Kommentar16. Juni 2014, 17:30
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Um das Nehmer-Image loszuwerden, hilft SPÖ und ÖVP nur, die U-Ausschuss-Reform zustande zu bringen

Das Parlament hat ein PR-Problem – und die Verantwortung dafür tragen vor allem SPÖ und ÖVP. Obwohl Korruptionsspezialisten, Verfassungsrechtler, Untersuchungsexperten ihre Vorhaben bei der anstehenden U-Ausschuss-Reform als unausgegoren zerpflücken, machten sich die Koalitionsparteien bereits daran, die Budgets für die Abgeordneten aufzufetten, weil sie ja künftig viel mehr aufklären müssen.

Ja, Demokratie samt Kontrolle darf etwas kosten, aber flugs Aufwandentschädigungen, Entfernungszulagen und Mitarbeiterbudgets der Parlamentarier aufzubessern, bevor sich diese nächtelang in Akten vergraben und tagelang Zeugen befragen, kommt einem Glaubwürdigkeitsdesaster gleich. Das von der kalten Progression geplagte Arbeitsvolk erwartet sich nämlich ein paar heiße Spuren zu Hypo, Stein & Co. samt Schweißperlen auf der Stirn der Mandatare, bevor es durchaus Verständnis für deftigere Zulagen zu ihren mehr als 8000 Euro-Bezügen im Monat aufbringen kann.

Daran ändert nichts, dass Vorarlberger Abgeordnete und der Zweite Nationalratspräsident aus dem Ländle den Beschluss verschieben wollen – denn die sind im Wahlkampf.

Um das peinliche Nehmer-Image loszuwerden, hilft SPÖ und ÖVP jetzt nur, endlich eine U-Ausschuss-Reform zustande zu bringen, die diesen Namen auch verdient. Zum Trost: Das mühsame Minderheitsrecht in spe kommt einen von beiden womöglich früher als gedacht zugute. Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.6.2014)

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