Österreich aus Defizitverfahren entlassen

16. Juni 2014, 17:11
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Gemeinsam mit fünf weiteren Staaten

Brüssel - Die EU-Finanzminister werden neben Österreich fünf weitere Staaten aus dem Defizitverfahren entlassen. Die EU-Kommission hatte bereits vor einigen Wochen diesen Schritt vorgeschlagen. Außerdem werden dieFinanzminister grünes Licht für den Euro-Beitritt Litauens ab 2015 geben. Zur Sprache kommen auch die Bankenbeiträge für den Abwicklungsfonds, wobei der risikogewichtete Anteil weiter offen ist.

Schlupflöcher für Hybrid-Anleihen

Schließlich dürfte beim Ecofin am Freitag dieser Woche in Luxemburg das Ende für Schlupflöcher bei Hybrid-Anleihen beschlossen werden. Dabei geht es darum, dass einer doppelten Nicht-Besteuerung von Mutter-Tochter-Unternehmen entgegengewirkt wird. Nun soll eine technische Lösung gefunden und abgesegnet werden. Hybrid-Anleihen sind Finanzinstrumente, die sowohl Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen und in den einzelnen Ländern unterschiedlich eingestuft werden.

Dies kann dazu führen, dass Zahlungen in einem Land als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden, im empfangenden Land als steuerbefreite Gewinnausschüttung. Ursprünglich sollte vermieden werden, dass sowohl eine Besteuerung der Mutter als auch der Tochter erfolgt, nun sei der gegenseitige Effekt eingetreten, dass es nirgends mehr eine Besteuerung gibt. Dies soll wieder beseitigt werden. So ist geplant, dass eine Besteuerung im empfangenden Land auf jeden Fall stattzufinden habe, sofern dies im überweisenden Staat abzugsfähig gewesen wäre.

Österreich wird beim Rat durch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vertreten. Aus dem Defizitverfahren werden Österreich, Belgien, Dänemark, Niederlande, Slowakei und Tschechien entlassen. Damit befinden sich nur noch elf Staaten in dem sogenannten Verfahren wegen übermäßigen Budgetdefizits. Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2012 waren es 24 von damals 27 Staaten gewesen.

Bankenbeiträge zum Abwicklungsfonds

Im Rahmen der Bankenunion soll der Finanzministerrat die Umsetzung der Beschlüsse über die Beiträge der Banken zum Abwicklungsfonds vorantreiben. Nach den neuen Regeln hängt der Beitrag von den Verbindlichkeiten einerseits, aber auch von der Risikobewertung ab. Die EU-Kommission soll dazu bis September konkrete Vorschläge vorlegen, vor allem darüber, was jede Bank beitragen muss, und den Risikozuschlag.

Außerdem soll der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU beendet werden. Geplant ist, dass die EU-Finanzminister den jüngsten Bericht der Steuergruppe der Union absegnen werden. Die Schweiz sagt darin zu, fünf von der EU kritisierte Unternehmenssteuer-Regime abzuschaffen. (APA, 16.6.2014)

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