Proteste gegen spanische Monarchie verboten

16. Juni 2014, 17:09
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Bürgerplattformen und Linksparteien bezeichnen Demonstrationsverbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit

Madrid - Die Madrider Stadtverwaltung hat am Montag sämtliche Demonstrationen verboten, die am kommenden Donnerstag während der Krönung von Felipe VI. gegen die Monarchie gerichtet sind. Bürgerplattformen und Linksparteien bezeichneten die Maßnahmen umgehend als Angriff auf die Meinungsfreiheit

Aus Sicherheitsgründen werden alle Demonstrationen im Zentrum der spanischen Hauptstadt während der Krönungszeremonie, der anschließenden Militärparade und der Autofahrt des spanischen Königspaares vom Parlament zum Königspalast, sowie während des dort stattfindenden Staatsempfangs verboten.

Angriff auf Bürgerrechte

Die von der "Coordinadora Republicana de Madrid" organisierte Demonstration, die von zahlreichen anti-monarchistischen Bürgerplattformen unterstützt wird, erklärte das Verbot am Montag als einen Angriff auf ihre Bürgerrechte und das in der spanischen Verfassung garantierten Demonstrationsrecht.

Auch die spanische Linkspartei der Vereinten Linke (IU), Spaniens drittgrößte Partei, bezeichnete das Demonstrationsverbot als illegale Einschränkung der verfassungsrechtlichgarantierten Meinungsfreiheit. Ein IU-Sprecher forderte die Regierung erneut zur Durchführung eines Referendum über die parlamentarische Monarchie als Staatsform auf.

Im Zentrum der spanischen Hauptstadt werden am Donnerstag zur Krönung des Thronfolgers Felipe Zigtausende Spanier erwartet. Bis zu 7000 Polizisten sollen dabei für die allgemeine Sicherheit sorgen. Die Behörden rechneten auch mit mehreren Tausend anti-monarchistischen Demonstranten, von denen vor allem viele republikanische Linksextremisten als potentiell gewaltbereit gelten.  (APA, 16.6.2014)

  • Juan Carlos, zukünftiger Ex-König.
    foto: reuters/comas

    Juan Carlos, zukünftiger Ex-König.

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