Erdogan: Vom Reformer zum Spalter der Türken und Europäer

17. Juni 2014, 09:41
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Tayyip Erdogan braucht auch die Stimmen der Türken in Österreich. Doch er löst auch Widerstand aus

Abwägende Worte waren noch nie seine Sache. Wenn Tayyip Erdogan spricht, wird zugeschlagen. Doch der Mann, der die Türkei im nun zwölften Jahr führt, hat sich verändert: Noch unduldsamer ist der türkische Regierungschef geworden, noch aggressiver und autoritärer. Die Bodenhaftung ist weg. "Schmutzwasser" nennt Erdogan seine Gegner.

Rein wie die Milch ist dagegen Erdogans konservativ-religiöse Regierungspartei AKP. Ak-Partei - die "weiße Partei" - nennen sie Anhänger und Funktionäre. "Die Milch ist mit schmutzigem Wasser verunreinigt", erklärte Erdogan jüngst seinen Zuhörern. "Wir werden sie kochen oder in Moleküle spalten, um sie zu sterilisieren", kündigte er finster an. Der Premier als Chemiker, die Regierungsgegner als Schadstoffe. Kein türkischer Politiker habe je so gesprochen, stellt der Politologe und TV-Kommentator Ilter Turan erschrocken fest.

Wende ins Irrationale

Wann die Wende kam, der Zeitpunkt, von dem an Erdogans Herrschaft ins Autoritär-Irrationale glitt, darüber wird in der Türkei viel diskutiert. Manche setzen sie schon mit dem Sommer 2007 an, als die AKP ihren zweiten großen Wahlsieg erreichte. Erdogan und seine frommen Männer gewannen allmählich die Oberhand über die Armee, die Lust an demokratischen Reformen und den EU-Beitrittsverhandlungen ließ nach.

So sehr, dass heute der neue EU-Botschafter in Ankara, Stefano Manservisi, vom "Narrativ" spricht, der immer wieder verbreiteten Idee von Erdogan-Beratern und -Kolumnisten, wonach die EU eigentlich nicht mehr wichtig sei für die angeblich so mächtig gewordene Türkei. Entscheidungsträger in der türkischen Wirtschaft widersprächen natürlich, sagt Manservisi, nicht aber der Zirkel um den Regierungschef.

Bomben und Abtreibung

Doch Erdogans Wandel zum Hardliner mit wenig Skrupel hat vielleicht mit dem Fehlbombardement nahe dem Dorf Uludere an der Grenze zum Irak in den letzten Tagen des Jahres 2011 begonnen. 34 kurdische Zigarettenschmuggler sterben, der Premier und seine Regierung finden keine entschuldigenden Worte.

Als die Debatte darüber im Land nicht enden will, überrumpelt ein zunehmend verärgerter Erdogan die türkische Öffentlichkeit. In einer Rede in einem Fußballstadion in Istanbul stellt der Regierungschef einen Zusammenhang zwischen dem Tod der Zivilisten und der Abtreibung von Schwangerschaften her. "Ich bin ein Premier, der gegen Kaiserschnittgeburten ist. Ich halte Abtreibung für Mord", erklärt Erdogan: "Jede Abtreibung ist ein Uludere." Bare Unlogik und politisches Kalkül stehen nebeneinander.

Schnell wird ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Abtreibungsfrist verkürzt und schwangere Frauen unter die Kontrolle von staatlichen Ärzten in den "Familien- und Gesundheitszentren" in den Stadtvierteln stellt. Die Frage der politischen Verantwortung für ein Fehlbombardement wischt Erdogan vom Tisch, dafür lockt er die konservativ-islamische Wählerschaft. Bei diesem Prinzip bleibt es fortan.

Spalten, nicht Konsens suchen

Spalten, nicht den Konsens suchen, wird Erdogans Prämisse für den Machterhalt; die 45 Prozent Erdogan-Wähler einzementieren und mit immer neuen Feinden Angst machen: mit dem Militär und dessen angeblichen Putschplänen; mit dem Ausland, das neidisch auf den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei blicke und dunkle Pläne schmiede; mit der israelfreundlichen "Parallelstruktur", den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen in der türkischen Polizei und Justiz, die den Aufstand um den Gezi-Park organisiert hätten und die Buhrufer beim Besuch des Premiers in Soma nach dem schweren Grubenunglück im Mai. Keine Äußerung scheint absurd genug.

Nun will der 60-Jährige ins Präsidentenamt. Die Mehrheit in der Türkei ist Erdogan bei der Wahl gegen den Oppositionskandidaten Ekmeleddin Ihsianoglu, den langjährigen Chef der Organisation für islamische Zusammenarbeit (IOC), nicht so sicher; dafür braucht Erdogan die Stimmen der Auslandstürken. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 17.6.2014)

  • Wahlkampf in der EU: Nach Wien am Donnerstag reist Erdogan am Freitag zu einem Auftritt nach Paris, am Samstag nach Lyon.
    foto: reuters/ümit bektas

    Wahlkampf in der EU: Nach Wien am Donnerstag reist Erdogan am Freitag zu einem Auftritt nach Paris, am Samstag nach Lyon.

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