Opposition stemmt sich gegen höhere Spesen

16. Juni 2014, 16:25
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Angesichts des Koalitionsantrags gehen nun Parlamentsmitarbeiter von SPÖ und ÖVP in die Offensive

Wien - Seit Montag stemmt sich die Opposition geschlossen gegen die von der Koalition geplante Erhöhung der Budgets für Abgeordnete: Nach den Grünen und den Neos erklärten die Freiheitlichen und das Team Stronach, dass sie einer Aufbesserung der Aufwandsentschädigungen um ein Viertel nicht zustimmen - wie berichtet, wollten SPÖ und ÖVP unter Hinweis auf anstehende U-Ausschüsse, dass die Bestimmungen ab August in Kraft treten, obwohl die Reform parlamentarischer Untersuchungen nicht einmal paktiert ist.

Für die FPÖ stellte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer klar, dass in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen und fehlender Wertanpassung beim Pflegegeld Mehrausgaben für Politiker nicht zu rechtfertigen seien. Und er drohte: "Sollten die Regierungsparteien von diesem Vorhaben nicht Abstand nehmen, kündige ich für die Beschlussfassung eine namentliche Abstimmung an."

Das Team Stronach nannte den rot-schwarzen Antrag typisch für die Koalition, denn: "Nicht eine Sekunde ans Sparen denken."

Widerstand der Vorarlberger

Angesichts des Protests von Vorarlbergs ÖVP-Abgeordneten sowie des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und des SPÖ-Rechnungshofsprechers Elmar Mayer, ebenfalls aus Vorarlberg, wird die Abstimmung über den Entwurf wohl auf Herbst verschoben und damit erst ab 1. Jänner 2015 in Kraft treten - wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka der Opposition im STANDARD-Gespräch angeboten hat.

Nach dem Wochenende gingen jedenfalls auch die parlamentarischen Mitarbeiter von SPÖ und ÖVP in die Offensive und erklärten, dass ihnen von den 3197,50 Euro Gehalt netto bloß 1681,77 Euro bleiben - deshalb sei eine Anhebung auf 4291,1 Euro gerechtfertigt. Hintergrund für die bescheidenen All-in-Bezüge im Gegensatz zum deutschen Bundestag: Bei den Löhnen sind die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnnebenkosten enthalten.

Im Bezirk statt im Parlament

Doch der Grüne Dieter Brosz argwöhnt, dass nicht alle Mitarbeiter der Koalitionsparteien sich bloß für das Parlament abrackern - sondern durchaus auch für SPÖ und ÖVP: "Das ist mein Eindruck, dass da manche in den Bezirken und in den Wahlkreisen sitzen und von dort aus zuarbeiten - und das wäre nicht im Sinne des Gesetzes." Bei den Grünen gäbe es für Mitarbeiter einen "Pool - und unsere Leute sitzen alle im Parlament in Wien", versichert er.

Und noch eine Rechnung stellt Brosz an: Mit der Entfernung von Wien wachsen pro halbe Stunde Reisezeit die Entschädigungen für die Mandatare aus den Ländern: Wohnt man weit genug weg, können diese jetzt schon auf mehr als 1500 Euro im Monat anwachsen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.6.2014)

  • Nach dem Zweiten Parlamentspräsidenten lehnt auch der Dritte höhere Spesen ab: Norbert Hofer (FPÖ).
    foto: apa/pfarrhofer

    Nach dem Zweiten Parlamentspräsidenten lehnt auch der Dritte höhere Spesen ab: Norbert Hofer (FPÖ).

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