Erdogan: "Privatbesuch" in Wien für 7000 Anhänger

16. Juni 2014, 15:02
60 Postings

Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen - Schwierige Suche nach Veranstaltungsort - Wahlkampf für Präsidentschaftswahlen im August

Wien - Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan kommt am Donnerstag zu einer "privaten" Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Vereins UETD (Union of European Turkish Democrats) nach Wien. Seine Rede wird problemlos die 7000 Menschen fassende Albert-Schultz-Halle füllen, und auch wenn UETD beteuert, von Erdogans Partei AKP unabhängig zu sein, ist der Wahlkampfcharakter unübersehbar.

Der türkische Botschafter in Wien ließ sich auf Anfrage der APA am Montag zu dem Termin nur entlocken: "Das Programm wird von einem privaten Verein erstellt." Bekannt ist vorerst nur, dass Erdogan am Vormittag nach Wien kommt, etwa ab 14.30 Uhr seine Rede hält und am Freitag über Paris nach Lyon weiterfliegt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bemüht sich nach Angaben aus seinem Umfeld um einen Gesprächstermin am Freitag, fixiert ist dieser aber noch nicht.

Demonstrationen angemeldet

Die Polizei ging am Montag davon aus, dass Tayyip Erdogan am Donnerstag in der Albert-Schultz-Halle sprechen wird, auch wenn der Bescheid dazu noch nicht vorlag. Laut Johann Golob, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, waren zu dem Besuch Demonstrationen für den Heldenplatz in der Innenstadt sowie für den Westbahnhof unweit der Wiener Stadthalle angemeldet, "aber diese Anmeldungen liegen schon länger zurück".

Am Dienstag werden Vertreter der Exekutive mit den Anmeldern der Demonstrationen konferieren. Dann weiß die Polizei - Golob zufolge -, welche Veranstaltungen wann, wo und unter welchen Umständen geplant sind. Dementsprechend werden die Beamten ihre Einsatzpläne anlegen. "Klar ist: Wir werden den Veranstaltungsort für Erdogan in irgendeiner Form schützen müssen", sagte der Polizeisprecher.

Kandidatur wird erwartet

Schon am 24. Mai hielt Erdogan in Köln eine umstrittene Rede. Im August finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan hat seine Kandidatur zwar noch nicht bekanntgegeben, allgemein wird diese aber erwartet, denn als Premier kann er nach drei Perioden nicht mehr antreten.

In Österreich gibt es zumindest 90.000 Türken über 18 Jahren, die im August in der Türkei wahlberechtigt sind. Bei der Online-Anmeldung für die Veranstaltung am Donnerstag unter der Adresse "basbakanviyanada.com", also übersetzt "Premierminister in Wien" wird für ein Gratis-Eintrittsticket gleich auch die Staatsbürgerschaft abgefragt.

Politische Einflussnahme

Die UETD hätte gerne eine größere Halle gehabt, mehrere Veranstaltungsorte haben aber abgewunken. UETD-Austria-Präsident Abdurrahman Karayazili vermutet dahinter politische Einflussnahme, was die Veranstalter aber in Abrede stellen. In der Krieau etwa hätte es Platz gegeben, Präsident Anton Gaal (SPÖ) habe ihm aber gesagt: "Wenn die Partei Nein sagt, dann ist es ein Nein. Ich agiere nach dem Willen der Partei." Gaal dementiert dies, er habe in der Partei keine Funktionen mehr und lehne politische Veranstaltungen in der Krieau, die eine Sportstätte sei, grundsätzlich ab, sagte er zur APA.

In der Stadthalle scheiterte der Termin an lange geplanten Renovierungsarbeiten. Auch in der Generali-Arena holte sich Karayazili nach eigenen Angaben einen Korb. Ursprünglich war sogar das Ernst-Happel-Stadion vorgesehen. Als der Termin für den Besuch von ursprünglich 21. Juni auf 19. Juni vorverlegt wurde, war das Stadion aber wegen Abbauarbeiten nach dem Rolling-Stones Konzert nicht verfügbar. (APA, 16.6.2014)

Share if you care.