Endfällige Kredite "größte Herausforderung" für Salzburg

16. Juni 2014, 14:33
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Leistungsschau ohne Dissonanzen - Schwerpunkte Landesfinanzen und Strukturreform der Verwaltung

Salzburg - Einen eher ungewöhnlichem Ort hat sich die Salzburger Landesregierung am Montag ausgesucht, um eine Zwischenbilanz über das erste Jahr ihrer Tätigkeit zu ziehen. Auf einem Fußballfeld - als Zeichen für den neuen Teamgeist - lobten die sieben Regierungsmitglieder unter freiem Himmel das gute Klima und den neuen politischen Stil in der Koalition. Inhaltliche Dissonanzen wurden akribisch vermieden.

"Wichtige Weichen"

"Nicht der Streit, das Gemeinsame steht im Vordergrund", betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Neben dem guten Verständnis untereinander gehe es aber auch darum, neue Strukturen in den verschiedensten Bereichen zu schaffen - von den Landesfinanzen bis hin zur Verwaltung. "Wir haben hier im ersten Jahr wichtige Weichen für die Zukunft gestellt."

Am Ziel, die Neuverschuldung des Landes bis ins Jahr 2017 zu stoppen, hielt Haslauer weiter fest. "Wir sind auf Konsolidierungskurs." Inzwischen sind die Vorbereitungen für den Jahresvoranschlag 2015 angelaufen. Nach einer Budgetklausur am vergangenen Wochenende sollen die Einzelgespräche mit den Ressortleitern über den Sommer hinweg stattfinden. Aus seiner eigenen Ressortverantwortung hob der Landeshauptmann am Montag Reformen im Bildungsbereich hervor - etwa die Abschaffung des Bezirksschulrates und ein neues Verfahren bei der Schulleiterbestellung.

"Vertrauensvorschuss"

LHStv. Astrid Rössler (Grüne) meinte am Montag: "Es gab einige Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit natürlich nicht für Freude gesorgt haben." Der Regierung sei es gelungen, im ersten Jahr ein gute Basis für die Zusammenarbeit zu schaffen. Das sei durchaus mit einer Menge Vertrauensvorschuss verbunden gewesen, besonders nach der Kritik an der Partei, die Grünen hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. "Vielmehr hat sich eine neue Kritikkultur entwickelt - ohne unterschiedliche Ansichten gleich nach außen hin politisch zu verwerten." Rösslers derzeit vorrangiges Ziel: Die Reinhaltung der Luft angesichts drohender Klagen der EU.

Für Wohnbau- und Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) waren die Baustellen im Land nach dem Regierungswechsel größer als erwartet. "Der Wohnbaufonds war irreparabel beschädigt." Die Reform der Wohnbauförderung - eine Entscheidung über den Verkauf der Darlehen des Landes soll übrigens noch vor der Sommerpause fallen - stelle dabei eine soziale nachhaltige Entwicklung der Mieten sicher.

Risikogeschäfte weitgehend abgebaut

Für Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) haben die ersten Monate im Amt vor allem der Aufarbeitung der Finanzcausa gedient. Mittlerweile seien bis auf drei Prozent alle risikobehafteten Geschäfte des Landes abgebaut worden. Die größte Herausforderung stellen für ihn derzeit jene endfälligen Kredite dar, die in den nächsten Jahren schlagend werden - alleine 340 Millionen Euro sollen es im kommenden Jahr sein.

Familien- und Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) verwies im Pressegespräch auf die aktuellen Schwierigkeiten, in den Gemeinden Plätze für Asylwerber zu bekommen. "Es gilt hier widersprüchliche Interessen zu vereinen." Dennoch sei es gelungen, 70 Plätze zu schaffen. 120 werden aber noch gesucht. Ihr Parteikollege, Sozial- und Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn, hob das über Plan gestiegene Sozialbudget hervor - und warnte zugleich, in Zukunft Förderungen und Subventionen zu kürzen.

Neues Besoldungsmodell

Agrar-, Energie- und Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP), der zuletzt die Strukturreform der Landesverwaltung vorangetrieben hat, will in Zukunft auf neue Strategien im Bereich erneuerbare Energien und bei der Versorgung der Menschen mit gesunden Lebensmitteln setzen. Ein weiterer, großer Brocken: Ein neues Besoldungsmodell für Landesbedienstete bis Jahresende.

Inhaltliche und ideologische Misstöne gab es am Montag übrigens nicht zu hören. Das heißt freilich nicht, dass es nicht potenzielle Konfliktthemen gäbe. So dürften vor allem ÖVP und Grüne bei der Frage zu Tempo 80 auf einem Teil der Stadtautobahn oder zum Verkauf der Wohnbaudarlehen nicht immer gleicher Meinung sein. (APA, 16.6.2014)

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