Rechte Flyer bei Demo in Wien: Polizei ändert Aussendung

17. Juni 2014, 11:40
1054 Postings

Mann war offensichtlich Teil der Demonstration - Polizei überprüft Misshandlungsvorwurf von Abgeordneter Sigrid Maurer

Die Kritik am Polizeieinsatz bei der Gegendemonstration zur Regenbogenparade am Samstag geht weiter. So berichten Augenzeugen, dass ein Mann mit Kruckenkreuz-Fahne - dem Symbol des Austrofaschismus - beim "Marsch für die Familie" dabei war. Er soll auch Flyer der "Europäischen Aktion in Deutschland" verteilt haben, die unter anderem einen Anschluss Österreichs an Deutschland fordert.

Die Polizei soll nicht dagegen vorgegangen sein, obwohl der Flyer von Jessica Müller, der Vorsitzenden des Verbands Sozialistischer Studenten, an einen Polizisten weitergegeben wurde. In einer Aussendung am Samstag sprach die Polizei davon, dass es bei Erhebungen vor Ort durch den Verfassungsschutz keine Hinweise gegeben habe, dass "dieses Folderexemplar im Zusammenhang mit der betreffenden Demonstration stand".

Flyer verstoßen nicht gegen Gesetz

Fotos des Mannes mit der Fahne und dem Flyer zeigen ihn allerdings eindeutig in die Demonstration eingegliedert, hinter Polizisten gehend. Nun zog die Polizei ihre ursprüngliche Aussendung zurück und strich den entsprechenden Satz in einer korrigierten Fassung. Dort steht jetzt nur, dass der Folder "angeblich rechtsradikalen Inhalt" habe. Der Flyer sei nochmals vom Verfassungsschutz untersucht worden, sagt Polizei-Sprecherin Barbara Riehs. Man habe allerdings keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand feststellen können. Es wären auch keine Parolen skandiert worden, die gegen ein Strafgesetz verstoßen.

Die "Europäische Aktion in Deutschland" soll laut Medienberichten vom November 2011 zum ersten Mal bei einer NPD-Veranstaltung erwähnt worden sein. Der Hauptredner damals war Bernhard Schaub, ein Holocaust-Leugner aus Bern, der die Aktion gegründet haben soll. Die Initiative "Exit-Deutschland", die Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene hilft, beobachtet die "Europäische Aktion" - habe allerdings zu wenige Informationen gesammelt, um sagen zu können, ob sie faschistisches Gedankengut verbreiten oder nicht, sagt Exit-Gründer Bernd Wagner am Telefon. Man wisse auch noch nicht, wer hinter der Aktion steht.

Sigrid Maurer übt Kritik an Polizei

Kritik am Polizeieinsatz in Wien übt auch Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer von den Grünen. Sie beschreibt auf ihrem Blog, dass sie bereits nach Ende der Demonstrationen vor dem Innenministerium auf Polizisten getroffen war. Die Beamten hätten eine Person zur Identitätsfeststellung abgeführt. Maurer wollte den Grund wissen, bekam aber keine Auskunft. Im Gegenteil: Es wäre ihr die Hand auf den Rücken gedreht und sie sei selbst zur Identitätsfeststellung mitgenommen worden. Obwohl sie sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und auch ihren Namen genannt habe.

Maurer habe an Störaktionen wie Sitzblockaden und lautstarken Parolen der Gegendemonstranten teilgenommen und habe sich nicht legitimieren können, sagt Polizeisprecherin Barbara Riehs. Aufgrund des Paragrafen 285 des Strafgesetzbuches (Störung einer Versammlung) habe man sie zur Identitätsfeststellung mitgenommen. Weil sie als Abgeordnete Immunität besitzt, wurden allerdings alle polizeilichen Ermittlungen gegen sie eingestellt.

Polizei überprüft Vorfall

Die Polizei will den Fall allerdings untersuchen, heißt es in einer Aussendung vom Dienstag. Man nehme jeden Misshandlungsvorwurf ernst. Sigrid Maurer wird "eingeladen", den Vorfall schriftlich festzuhalten, damit der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden kann. Diese soll eine "strafrechtliche Beurteilung" vornehmen.

"Ich habe definitiv an keinen Störaktionen teilgenommen", sagt Maurer am Telefon. Das würde man auch auf den Fotos sehen. "Die Anwendung des Strafgesetzbuches ist eine ganz neue Qualität der Verfolgung von Demonstranten. Früher bekam man eine Verwaltungsstrafe bei Demos. Das hat sich verschärft", so die Nationalratsabgeordnete. (Bianca Blei, derStandard.at, 16.6.2014)

  • Der Mann mit der Kruckenkreuz-Fahne beim "Marsch für die Familie" am Samstag.
    foto: daniel weber

    Der Mann mit der Kruckenkreuz-Fahne beim "Marsch für die Familie" am Samstag.

  • Die geänderte Aussendung der Wiener Polizei nach Auftauchen der Fotos.

    Download
Share if you care.