Parlamentarier-Spesen: Vorarlberg-Abweichler auch bei SPÖ

16. Juni 2014, 14:21
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Rechnungshof-Sprecher Elmar Mayer würde nicht zustimmen

Der Vorarlberger Landtagswahlkampf bestimmt die Debatte um die geplante Spesen-Erhöhung für Abgeordnete mit. Hatten sich am Sonntag die Vorarlberger VP-Mandatare gegen die Anhebung gestellt, folgte am Montag der einzige sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete aus dem "Ländle" auf dem Fuß. Er würde nicht mitstimmen, sagte Rechnungshof-Sprecher Elmar Mayer im ORF Vorarlberg.

Er sieht zwar die Gehaltserhöhung für parlamentarische Mitarbeiter als überfällig an, will diese aber von der Spesenerhöhung für die Abgeordneten entkoppeln. Dass den Mitarbeitern mehr Geld zustehe, liegt für Mayer auf der Hand - es sei fair und gut argumentierbar. Die Spesenerhöhung habe man vorher aber nicht mit den Abgeordneten besprochen. (APA, 16.6.2014)

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