Nötigungsprozess gegen Ewald Stadler: Alphatiere und Atombomben

16. Juni 2014, 13:46
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Diametral entgegengesetzte Aussagen bekommt man am dritten Prozesstag über die angebliche Erpressung von FPÖ-Chef Strache durch Ewald Stadler zu hören

Wien - Es gibt nur zwei Möglichkeiten, zwischen denen sich Richterin Andrea Philipp entscheiden kann: Entweder der wegen Nötigung angeklagte Ewald Stadler lügt. Oder Johann Gudenus, Klubobmann der FP Wien, der am Montag als Zeuge aussagt.

Es geht um die Anfang 2007 in der Öffentlichkeit aufgetauchten "Paintball-Bilder" von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Laut Staatsanwältin Stefanie Schön soll Stadler (damals FPÖ, dann BZÖ, nun Rekos) diese benutzt haben, um Strache zu erpressen.

Sein Motiv: Er wollte erreichen, dass die FPÖ die staatlichen Fördergelder weiter der Freiheitlichen Akademie, deren Chef er war, zur Verfügung stellt und nicht dem von Strache neu gegründeten "Freiheitlichen Bildungsinstitut".

Sorge um die FPÖ

Stadler und sein Verteidiger Gernot Steiner stellen die Sache anders dar: Ja, es habe einen Streit um die Fördergelder gegeben, aber die Bilder seien nur zur Sprache gekommen, da er, Stadler, einen Schaden für die FPÖ gefürchtet habe und Aufklärung darüber wollte, wie gefährlich diese seien. Drohungen seien aber nie im Spiel gewesen.

Und überhaupt sei das Ganze eine nachträglich konstruierte Intrige seiner ehemaligen Parteikameraden, um ihm zu schaden.

Am dritten Verhandlungstag soll also Johann Gudenus Licht in die Sache bringen. "Ich habe mich missbraucht gefühlt als Vehikel einer ziemlich argen Sache", erzählt er Philipp.

Treffen im Chinarestaurant

Der Zweitangeklagte Robert S. habe ihn kurz vor Weihnachten 2006 kontaktiert und auf ein Treffen zwischen Gudenus, Stadler und ihm gedrängt. Dieses kam am 22. Dezember zustande, man traf sich in einem Chinarestaurant.

"Ich wurde gefragt, wie lange es dauert, dass ich Strache erreichen kann. Dann nahm S. eine Mappe aus seinem Rucksack, in der auch die Bilder waren, und hat gefordert, Strache müsse bis 15 Uhr eine Aussendung machen, dass doch weiter die Akademie gefördert werde."

Außerdem sollte der FPÖ-Chef am nächsten Tag, einem Samstag, den entsprechenden Antrag beim Bundeskanzleramt einbringen. Falls die Forderungen nicht erfüllt werden sollten, würde man die Fotos publik machen, soll die Drohung gelautet haben.

Junge Herrschaften beim Spielen

"Was war denn auf den Bildern zu sehen?", fragt die Richterin. "Junge Herrschaften im Wald, auf Gruppenfotos bei einem Ausflug, gemeinsamen Spielen und vor einem Denkmal", erinnert sich der Politiker.

Stellt sich natürlich die Frage, warum Ausflugsfotos als Erpressungsmaterial dienen können. "Es könnten Militärspiele im Wald oder Paintball gewesen sein. Und die anderen Personen waren Leute, die ein schlechter Umgang sind", präzisiert Gudenus. "Dass man das medial zu einer Bombe machen kann, war mir schon klar."

Als Hiobsbote hetzte er also in Straches Büro, wo kurzfristig ein Treffen führender FPÖ-Männer einberufen wurde. Strache habe dort gesagt, er werde nicht auf die Forderungen einsteigen, anschließend habe man einen Aktenvermerk über die Vorgänge geschrieben.

Entsetztes Kopfschütteln

Am 13. Jänner 2007 habe er das beim Bundesparteivorstand der FPÖ nochmals geschildert. "Wie war die Reaktion von Stadler?", will Staatsanwältin Schön wissen. "Inhaltlich wurde nichts gesagt, die beiden Angeklagten haben nur entsetzt den Kopf geschüttelt."

Wie das Verhältnis zwischen Stadler und Strache zu dieser Zeit war, interessiert Richterin Philipp auch noch. "Es waren zwei Alphatiere, aber der eine war Obmann und der andere nicht."

Stadler dagegen bestreitet, an dem Treffen im Restaurant teilgenommen zu haben, und liefert auch eine Erklärung: "Ich esse nie beim Chinesen!" Und er hält Gudenus vor, dass im Protokoll der FPÖ-Präsidiumssitzung mit keinem Wort erwähnt wird, dass der Zeuge seine Vorwürfe dort ausgebreitet habe.

Strache schüttelt Hände

Heinz-Christian Strache beginnt seinen Auftritt als Zeuge und mutmaßliches Opfer ungewöhnlich: Anstatt auf dem Zeugenstuhl Platz zu nehmen, marschiert er erst zum Richtertisch und schüttelt Philipp und der Schriftführerin die Hand.

Dass es einen Streit wegen der Parteiakademie gegeben habe, bestätigt Strache. Der Grund sei die triste finanzielle Situation der FPÖ nach der Abspaltung des BZÖ gewesen. Rund 1,4 Millionen Euro staatliche Förderung habe das Bildungsinstitut erhalten, ein Teil davon hätte als Darlehen an die FPÖ gehen sollen, was Stadler verweigerte.

Interessant ist, dass Strache berichtet, es habe schon Ende November 2006 ein Treffen mit Stadler gegeben, in dem dieser von problematischen Bildern gesprochen habe. Bedroht scheint sich Strache dadurch damals nicht gefühlt zu haben.

Die FPÖ als brennende Hütte

Erst als ihm Gudenus aufgeregt von seinem Treffen mit Stadler und S. berichtet habe, sei ihm die Bedrohung bewusst geworden. "Es hat auch geheißen, Stadler würde ein paar Dinge hochgehen lassen und die Hütte, also die FPÖ, anzünden." Auch von einer "Atombombe, die platzen würde", habe er gehört.

Die Bilder selbst habe er erstmals bei der Vorstandssitzung gesehen - Stadler hatte sie in der Zwischenzeit samt einem Schreiben an Hilmar Kabas gemailt. Stadler habe dann auch Rede und Antwort gestanden.

Der wiederholt seine Frage, warum das nicht im Protokoll aufscheine. "Man will nicht alles im Protokoll haben, das sagt man dann extra dazu", behauptet Strache. Der übrigens die heiklen Fotos selbst dem ORF übergeben hat.

Stadlers 50.000-Euro-Beratervertrag

Auf eine weitere Frage Stadlers, der zum Unmut der Richterin immer wieder Zwiegespräche mit seinem Ex-Anführer sucht, antwortet Strache ausweichend. Es gibt nämlich eine Vereinbarung, dass Stadler nach der Abwicklung der Akademie einen mit 50.000 Euro dotierten Beratervertrag für das neue Institut erhält.

"Die Vereinbarung sehe ich zum ersten Mal", sagt Strache. Er habe nur gehört, dass eine gütliche Lösung gefunden worden sei - "es ging um die Gesichtswahrung".

Am Dienstag wird fortgesetzt, wann ein Urteil fällt, steht noch nicht fest. (Michael Möseneder, derStandard.at, 16.6.2014)

  • FPÖ-Vize Johann Gudenus sagt gegen seinen ehemaligen Parteifreund Ewald Stadler aus.
    foto: apa

    FPÖ-Vize Johann Gudenus sagt gegen seinen ehemaligen Parteifreund Ewald Stadler aus.

  • Heinz-Christian Strache fühlte sich zunächst von Stadler nicht bedroht, hörte dann aber von einer "Atombombe, die platzen würde".
    foto: apa/georg hochmuth

    Heinz-Christian Strache fühlte sich zunächst von Stadler nicht bedroht, hörte dann aber von einer "Atombombe, die platzen würde".

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