Senatsvorsitzende warnen: "Unis nicht zur Nebensache entwerten"

16. Juni 2014, 11:45
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Regieren dürfe "nicht Selbstzweck" werden - Uni-Milliarde müsse gesetzlich verankert werden

Wien - Mit einem dringenden Appell an die Regierung und einem nachdrücklichen Hinweis auf deren Verantwortung für eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Universitäten, wenden sich die Vorsitzenden der Senate der 21 öffentlichen Universitäten Österreichs an die Öffentlichkeit. Sie seien "höchst besorgt darüber, dass die ordentliche Finanzierung der Universitäten für 2016-18 hinausgeschoben wurde und sich im neuen Bundesfinanzrahmengesetz nicht abbildet", heißt es in einer Erklärung, die nach der Plenarkonferenz am Freitag beschlossen wurde.

"Eine staatliche Aufgabe und Gebot des Gemeinwohls"

Die Senatsvorsitzenden pochen darin auf Planungssicherheit für die Unis, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die garantierte Vorausfinanzierung für die im Zuge der Leistungsvereinbarungen übliche Dreijahresperiode "ist eine staatliche Aufgabe, ein Gebot des Gemeinwohls, in Artikel 81c der österreichischen Bundesverfassung und im Universitätsgesetz klar verankert", heißt es in der Erklärung: "Dennoch wird dieses hohe Anliegen der Republik und des ressortzuständigen Ministers derzeit zur Nebensache der Politik entwertet."

Regieren kein Selbstzweck

Weiters heißt es darin, die politische Diskussion über die Zukunft Österreichs hätte Forschung und Bildungsaufgaben "erstrangig in den Blick zu nehmen", denn: "Regieren darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern steht im Dienst der Verantwortung auch für kommende Generationen." Dafür sei die Ausbildung junger Menschen essentiell.

Die Forderung der Senatsvorsitzenden ist daher alt, aber umso dringlicher, weil sie bis jetzt immer folgenlos deponiert und von der Politik ignoriert wurde. Es müssten "endlich Strukturreformen in Gang" gesetzt werden, "um die Finanzierung und das zufriedenstellende Angebot von Wissenschaft und universitärer Lehrer in Österreich nachhaltig zu sichern", schreiben die Univertreter.

Unimilliarde muss kommen

Im Regierungsprogramm steht ja auch ausdrücklich, dass das sogenannte 2-Prozent-Ziel, also zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für den Hochschulsektor, bis 2020 erreicht werden soll. Bei diesem Plan sei "keine Zeit mehr zu verlieren". Die von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bis jetzt vergeblich geforderte Universitätsmilliarde sei daher "dringend nötig und umgehend gesetzlich zu verankern", fordern die Vorsitzenden der Uni-Senate in ihrer Erklärung. (Lisa Nimmervoll, derStandard.at, 16.06.2014)

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