Kassenfusion: Wien erteilt Leitl Absage

16. Juni 2014, 07:24
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Wirtschaftskammerpräsident Leitl will Sozialversicherungsträger auf drei reduzieren 

Wien - Christoph Leitl (ÖVP) hat sich am Sonntag dafür ausgesprochen, sämtliche Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und auf drei zu reduzieren. Dazu sei er innerhalb kurzer Zeit bereit, so Leitl in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Allerdings: 2008 ist bereits eine vergleichsweise kleine Fusion gescheitert - nämlich jene der von Leitl geführten SVA mit der Bauernversicherung.

Klares Nein aus Wien

Ein klares Nein zu dem Vorschlag kam von der Wiener Gebietskrankenkasse: "Wir stehen mitten in der Umsetzung der Gesundheitsreform. Diesen Pfad sollten wir konsequent verfolgen, anstatt alte Diskussionen immer wieder aufzuwärmen", erklärte WGKK-Obfrau Ingrid Reischl.

Eine Zusammenlegung gehe auf Kosten der Versicherten, so Reischl. Seriös berechnete Einsparungen seien bisher ausgeblieben. "Eine optimale Gesundheitsversorgung kostet Geld. Und in der Verwaltung sind die Gebietskrankenkassen schon jetzt enorm effizient."

Gegenfinanzierung

Einmal mehr plädierte Leitl außerdem für Einsparungen zur Finanzierung der Steuerreform und lehnte eine Gegenfinanzierung über neue Steuern ab: "Der Staat muss jetzt seine Aufgaben machen, und wenn dann am Ende der Aufgaben noch etwas fehlt, dann können wir weiterreden."

Investitionen in Bildung

Klar für eine Vermögensteuer plädierte dagegen der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Er argumentierte, dass der Staat Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz brauche. Ohne diese Investitionen könne die wirtschaftliche Depression in Europa nicht beendet werden: "Die Reichen täten sich selbst einen Gefallen, wenn sie für eine Vermögensteuer wären, denn sonst werden sie viel mehr verlieren." (APA, 16.6.2014)

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