Vorratsdaten: Justizminister Brandstetter will Speicherung beibehalten 

16. Juni 2014, 06:57
72 Postings

Er befürchtet "einen Verlust an Effektivität bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für die Beibehaltung der vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung aus.

Er befürchtet "einen Verlust an Effektivität bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität", sollte sie gänzlich gestrichen werden. Außerdem sei Österreich bei der Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie ohnehin "moderat geblieben". Derzeit wird die österreichische Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Mit einem Urteil ist spätestens im Herbst zu rechnen.

Die Justiz hat im Vorjahr 354 Mal auf Vorratsdaten der Österreicher zugegriffen. 

Dabei monieren Kritiker, dass die Datenspeicherung ursprünglich zur Terrorprävention eingeführt wurde - und eben nicht für Delikte wie Diebstahl. Von 354 Zugriffen im Kalenderjahr 2013 hatte jedoch kein einziger eine Verbindung zu Terrorismus. Zusätzlich sollen die Daten in der Mehrzahl der Fälle nicht zur Aufklärung beigetragen haben.

Diebstahl

Die 354 Zugriffe sind etwas mehr als im Jahr davor (326 Anordnungen). 227 Fälle konnten 2013 abgeschlossen werden, wobei in 105 Fällen die Maßnahme zur Aufklärung der Straftat beitrug, in mehr als der Hälfte der Fälle (122) aber kein Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde. Die meisten Abfragen - insgesamt 113 - erfolgten wegen Diebstahls, 59 Abfragen gab es wegen Drogendelikten und 52 wegen Raubs. In den weiteren Fällen ging es um beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung.

Beschwerden

Der Rechtsschutzbeauftragte hat laut dem Bericht insgesamt 44 Beschwerden eingebracht, 33 davon waren erfolgreich. Das Innenministerium berichtete in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von sechs Zugriffen auf Vorratsdaten im Vorjahr. (red/APA, 16.6. 2014)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter will mit der Vorratsdatenspeicherung  "schwere Kriminalität" bekämpfen.

    Justizminister Wolfgang Brandstetter will mit der Vorratsdatenspeicherung  "schwere Kriminalität" bekämpfen.

Share if you care.