Eurofighter-Gegengeschäfte: Neue Anzeige von Pilz

15. Juni 2014, 19:55
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EADS-Manager sollen Staat getäuscht haben - Staatsanwaltschaft prüft Material

Wien - Grünen-Politiker Peter Pilz hat im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften eine neue Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, das berichteten "ZiB", "Spiegel" und "Kronen Zeitung" am Sonntag.

Der Verdacht von Pilz: Manager des Jet-Herstellers Airbus (vormals EADS) sollen den österreichischen Staat bei Gegengeschäften getäuscht haben, die zum Verkauf von 15 "Eurofightern" vereinbart wurden. Pilz beruft sich auf auf interne Dokumente aus dem Airbus-Konsortium, aber auch auf Einschätzungen der Strafrechtsprofessoren Frank Höpfel und Andreas Kletecka.

Laut "Spiegel" kaufte das Unternehmen bei Brokern Gegengeschäftsprojekte ein, anstatt selber welche zu vermitteln. Genannt wird ein Vertrag des heimischen Konzerns Andritz über die Lieferung einer Maschine zur Toilettenpapierherstellung an die Thüringer Hygiene Papier GmbH im Wert von knapp 30 Millionen Euro.

Ein Geschäftsmann aus Zürich soll EADS dieses Geschäft angedient haben. Ihm wurde dafür ein Prozent Provision angeboten. Das Wirtschaftsministerium, bei dem die Gegengeschäfte eingereicht werden, soll nicht informiert worden sein. "Die Indizien legen den Verdacht nahe, dass hier gezielt und systematisch vorgegangen wurde", sagt Höpfel.

Staatsanwaltschaft prüft Material

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, die Anzeige des Grünen am Freitag erhalten zu haben. Ob es sich dabei um neues Material handle, werde nun geprüft. Ein Ende der seit Jahren laufenden Ermittlungen ist laut einer Sprecherin der Behörde nicht absehbar.

Schlussabrechnung erst nach Abschluss der Ermittlungen

Laut einem Bericht des "Spiegel" stammen die Dokumente überwiegend aus einem Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Deren - im Auftrag von Eurofighter-Hersteller Airbus erstellter - Bericht über die Schmiergeldvorwürfe gegen den Konzern liegt den Behörden allerdings vor. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits im Februar bestätigt, den Bericht erhalten zu haben. Laut Medienberichten war darin u. a. von einer britischen Firma die Rede, die acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich erhalten haben soll.

Bei ihren Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft von zwei "Taskforces" im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium unterstützt. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag sagte, wurden bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Milliarden Euro angerechnet. Eine Schlussabrechnung der seither eingereichten Gegengeschäfte soll es demnach erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen geben.(red, apa, derStandard.at, 15.6.2014)

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