Koalition als Gehilfe der rechten Machtübernahme

Kolumne15. Juni 2014, 18:51
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Die Spesenerhöhung riecht nach Sanierung der Parteikassen. Und nicht nach Hilfe für Abgeordnete, die unter der Armutsgrenze vegetieren

Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit: Die Finanzierung der Hilfsdienste der Abgeordneten zum Nationalrat soll um ein Viertel bis ein Drittel gesteigert werden, weil - lesen Sie aufmerksam - im Herbst 2014 Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht parlamentarischer Alltag werden sollen. Was SPÖ und ÖVP jahrelang abgelehnt haben, ist auf einmal die Begründung für eine Zuschusserhöhung, die freilich - wie ein Insider erzählt - über die "Parteisteuern" und deren "Anpassung" wiederum in den Kassen der SPÖ und ÖVP landet.

Die Steuerzahler werden dafür bestraft, dass sie laut Umfragen das Instrument des U-Ausschusses befürworten, um Lug und Trug in der Politik besser zu durchleuchten.

Normalbürger müssen damit rechnen, in den nächsten zehn Jahren wegen mangelnder (auch parlamentarischer) Kontrolle und politischer Schweinereien jeweils zwischen 100 und 1000 Euro je nach Gehaltsniveau jährlich für die Sanierung der Hypo Alpe Adria auszugeben. Österreichischen Gehaltsempfängern werden zwei bis drei Prozent bereits als der Gipfel des Möglichen bei Gehaltssteigerungen vorgerechnet. Die Löhne der Assistenten der Nationalräte sollen laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten ab August jedoch um ein Drittel steigen - von 3200 auf 4300 Euro.

Und weil sich die Abgeordneten ständig von ihren Wählern entfernen müssen, der Benzinpreis seit Jahren aber zwischen 1,30 und 1,60 Euro pendelt, müssen auch die Zulagen für die Bewältigung der Mobilitätskosten auf nahezu 650 Euro erhöht werden. Könnten sie sich nicht mit anderen Pendlern zusammentun, Kosten sparen und die Stimmung im "Volk" besser kennenlernen?

Das alles riecht nach Sanierung der Parteikassen. Und nicht nach Hilfe für Abgeordnete, die unter der Armutsgrenze vegetieren.

Wer im Supermarkt, an der Badekasse oder im Gasthaus die Leute reden hört oder konkret danach fragt, ist nicht verblüfft. Die jüngste Market-Umfrage, wonach die FPÖ bei 27 Prozent Zustimmung liegt, die SPÖ bei 22, die ÖVP bei 19, wird im Realitätscheck eher noch verschärft - die Strache-Anhänger vermehren sich, so scheint es von Tag zu Tag.

Die Regierungskoalition arbeitet unermüdlich daran, nicht nur den Abstand zwischen den Freiheitlichen und der nächstgrößeren Partei zu dehnen, sondern auch die Unmöglichkeit zu zementieren, dass SPÖ und ÖVP zusammen nach den nächsten Wahlen erneut 50 Prozent erreichen.

Der FPÖ-Chef wird nicht mehr wie Jörg Haider den Fehler begehen, der Volkspartei oder den Sozialdemokraten den Kanzler zu überlassen. Er wird wie Viktor Orbán in Ungarn die ganze Macht beanspruchen - und niemand wird sie ihm verwehren können.

Vorher werden ÖVP und SPÖ trotz weltweiter Angst vor Überwachung à la NSA per Gesetz noch Geheimhaltungsmaßnahmen beschließen. Strache wird opponieren und dafür Stimmen kassieren. Er wird die Instrumente dann als Bundeskanzler für sich benützen. Die SPÖ-ÖVP-Koalition ist jetzt schon ein Wegbereiter der rechten Machtübernahme. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 16.6.2014)

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