U-Ausschüsse: "Diese Regeln bedeuten zusätzlichen Ballast"

Interview16. Juni 2014, 11:25
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Gottfried Strasser, einst Verfahrensanwalt in drei U-Ausschüssen, über die umstrittenen Vorhaben von Rot und Schwarz bei Untersuchungen, die Vorzüge einer vielgescholtenen Vorsitzenden und eigene Überschreitungen

STANDARD: SPÖ und ÖVP planen vier Geheimhaltungsstufen für das Parlament, mit denen heikle Akten belegt werden sollen. Ihre Einschätzung als Verfahrensanwalt in diversen U-Ausschüssen: Sind solche Vertraulichkeitsregeln hoch an der Zeit - oder droht das Verschleppen von Untersuchungen?

Strasser: Das Vorhaben ist sicher eine Voraussetzung dafür, dass die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen in den Verfahren besser geschützt werden. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Denn bei der konkreten Anwendung bedeuten diese neuen Regeln freilich zusätzlichen bürokratischen Ballast.

STANDARD: Ein Gutteil der Befragungen in den bisher weitgehend medienöffentlichen U-Ausschüssen bestand aus dem Vorhalten von Akten - die von der Mehrheit aber bald zur Verschlusssache erklärt werden könnten. Droht damit nicht erneut Streit, den die Parteien künftig ständig vor dem Verfassungsgerichtshof austragen?

Strasser: Eigentlich hat der Verfassungsgerichtshof ohnehin schon recht viel zu tun - aber wenn die Parteien dafür die öffentliche Gerichtsbarkeit heranziehen wollen, um diese Dinge zu klären, und sich diese dazu in der Lage sieht, soll es recht sein. Fest steht aber, dass das damit die parlamentarischen Untersuchungsverfahren verzögert.

STANDARD: Bisher kam es in den U-Ausschüssen etwa wegen Aktenschwärzungen zu tagelangen Auseinandersetzungen und damit zu Arbeitsstillstand. Wurde da oft mehr gestritten als untersucht?

Strasser: Wegen diverser Differenzen habe ich als Verfahrensanwalt mit Sicherheit auch einige Male meine Kompetenzen überschritten. Indem ich gewissermaßen dazwischengegangen bin und die Abgeordneten gemahnt habe, dass das Ansehen des U-Ausschusses in Gefahr gerät - weil das Gremium draußen nur noch als Tribunal der Parteien wahrgenommen wird. Trotz alledem ist aber der Großteil der Zeit für die Sache aufgewendet worden - anders hätte ich das Ganze auch gar nicht durchgehalten. In den Untersuchungsgremien, in denen ich gesessen bin, gab es eigentlich nur einen sehr schwierigen Mandatar.

STANDARD: Welcher Abgeordnete war das?

Strasser: Den Namen will ich hier nicht nennen.

STANDARD: Als so gut wie fix gilt auch, dass die Nationalratspräsidenten künftig den Vorsitz übernehmen - was der deutsche Bundestagspräsident aus Kapazitätsgründen als "abwegig" qualifiziert hat. Zu Recht?

Strasser: Auch ich habe Zweifel, ob die Nationalratspräsidenten über die Zeit verfügen, sich derart gut in die Materien einzuarbeiten, damit sie den Sachverhalt genauso gut kennen wie die U-Ausschussmitglieder. Und mir leuchtet auch nicht ein, warum nicht mehr die Abgeordneten selbst den Vorsitz übernehmen sollen. In meiner Funktion als Rechtsschutzbeauftragter der Justiz habe ich einige Protokolle des U-Ausschusses zu den Korruptionsaffären studiert - und mein Eindruck war, dass die damals gescholtene Vorsitzende Gabriela Moser ihre Aufgabe sehr wohl recht gut beherrscht hat. Als Verfahrensanwalt hätte ich da keine Bedenken angemeldet.

STANDARD: Die anderen Parteien haben der Grünen einen Verfahrensfehler vorgehalten, sodass sie das Amt dann freigegeben hat.

Strasser: Jedenfalls hat Moser stets eine durchaus angebrachte diskretionäre Gewalt im Sinne der Auskunftspersonen ausgeübt, indem sie einige Abgeordnete immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat: "Hören Sie auf, so lange einzuleiten - was ist Ihre konkrete Frage?" Das waren übrigens auch meine häufigsten Einwendungen in U-Ausschüssen. Wichtig ist, dass die Vorsitzenden auch in Zukunft die Möglichkeit haben, die Befragung - wie in einem Gerichtsverfahren - an sich zu ziehen, wenn davor nichts Sinnvolles herauskommt.

STANDARD: Würde ein ehemaliger Richter als Beisitzender eine Hilfe sein, wie das die Koalitionsparteien nun vorsehen?

Strasser: Das halte ich für wenig zweckmäßig. Denn was soll ein emeritierter Richter dort machen? Auch er kann ja nur Fragen stellen, die womöglich in Gegensatz zum Vorsitzenden geraten. Das bringt nichts. Um das Ganze nicht unnötig zu verkomplizieren, wäre es wichtig, die Vorsitzenden mit mehr Kompetenzen auszustatten - und auch die Verfahrensanwälte. Sie sollten nicht nur als Berater der U-Ausschuss-Leiter tätig sein, sondern auch Antrags- und Rügerechte bekommen - über die das Gremium dann freilich entscheidet.

STANDARD: Die Opposition will so bald wie möglich einen U-Ausschuss zum Hypo-Debakel, die Regierungsparteien einen zu den fragwürdigen Vorfällen in den Justizanstalten wie in Krems-Stein. Ist das Hohe Haus für Paralleluntersuchungen ausreichend gerüstet?

Strasser: Sie sind nicht unmöglich, aber eher zu vermeiden, würde ich meinen. Denn da kommt es leicht zu Terminkollisionen bei den Abgeordneten mit ihren anderen Verpflichtungen - und somit würden die Untersuchungen womöglich auch länger dauern.

STANDARD: Sie sind auch Mitglied des neuen Weisenrates des Justizministers. Über wie viele Weisungen galt es, im ersten Halbjahr zu beraten?

Strasser: Wir haben beschlossen, dass Auskünfte darüber nur der Vorsitzende des Weisenrates erteilt, also bitte ich da um Verständnis - aber mit besonderer Geheimhaltung hat das nichts zu tun.

STANDARD: Verfassungsexperten monieren, dass der Weisenrat nicht zur Dauereinrichtung werden darf, weil der Minister formalrechtlich für die Weisungen weiterhin verantwortlich ist. Steht bis Jahresende seine versprochene Reform?

Strasser: Bisher hat es zwei Sitzungen der Reformgruppe gegeben, die über die Vorschläge für eine neue Weisungshierarchie berät. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass da schon in absehbarerer Zeit der Durchbruch geschieht. Der Vertrag für die Tätigkeit des Weisenrates endet jedenfalls im Jänner. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16.6.2014)

Gottfried Strasser, Jahrgang 1934, begann 1961 als Richter bei Bezirksgerichten, 1995 stieg er zum Generalprokurator auf, seit 2003 ist er Rechtsschutzbeauftragter der Justiz. Als Verfahrensanwalt war er in diversen U-Ausschüssen (Eurofighter, Banken, Affären im Innenministerium) tätig - und wachte dort über die Einhaltung der Verfahrensregeln sowie über die Grundrechte der Auskunftspersonen und Zeugen.

  • Gottfried Strasser (Mitte) 2008 mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im U-Ausschuss zu den Affären im Innenressort: Der vormalige Verfahrenswächter meint, dass das neue Prozedere anstehende Untersuchungen verzögert.
    foto: ap

    Gottfried Strasser (Mitte) 2008 mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im U-Ausschuss zu den Affären im Innenressort: Der vormalige Verfahrenswächter meint, dass das neue Prozedere anstehende Untersuchungen verzögert.

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