Alleingang bei Absetzbarkeit

15. Juni 2014, 17:10
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Kritik an Einschränkungen für Zins- und Lizenzzahlungen

Wien - Nicht nur beim Schuldenschnitt für Hypo-Gläubiger geht Österreich eigene Wege. Schon im Abgabenänderungsgesetz 2014 hat die Regierung als Einzige in der EU die Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen an Empfänger untersagt, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind, per Gesetz untersagt. Grundsätzlich ist das ein richtiger Schritt, die Steuervermeidung durch "Base Erosion and Price Shifting" (BEPS) zu unterbinden - aber nicht im Alleingang, sagt Paul Hofmann, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.

"Das nützt nicht viel, wenn ein Land das allein tut, weil es dann zu viele Ausweichmöglichkeiten gibt", sagt er. "Wenn ein Konzern bisher eine Finanzierung über eine Gesellschaft in Österreich gemacht hat und nun für gewisse Kredite keinen Zinsabzug mehr erhält, dann wird er die Gesellschaft anderswo ansiedeln." Statt Mehreinnahmen entstehen daraus für Österreich nur Reputationsschäden und Standortnachteile.

Auch andere Länder würden die Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen an manche Länder einschränken, allerdings durch eine strenge Umsetzung der Verrechnungspreisregeln und nicht pauschal per Gesetz. Im letzten Moment wurde die Schwelle von 15 auf zehn Prozent Mindeststeuersatz gesenkt, sonst wären auch die EU-Länder Irland und Luxemburg betroffen gewesen.

Österreich hätte sich stattdessen um Verbündete umsehen und in der EU und der OECD auf ein gemeinsames Vorgehen drängen sollen, sagt Hofmann. Dieses ist zwar in Planung, bewegt sich allerdings nur langsam. Österreichs Vorpreschen sei ein Signal, aber: "Regeln, die wenig Einnahmen bringen und nur Zeichen setzen, sind problematisch." (ef, DER STANDARD, 16.6.2014)

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