Parlament: Heftige Kritik an geplanter Spesenerhöhung

15. Juni 2014, 21:14
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Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete, Grüne und Neos dagegen - Lopatka stellt Beschluss für Herbst zur Debatte

Wien - Noch ist die U-Ausschuss-Reform nicht einmal ausverhandelt – schon wollen SPÖ und ÖVP das Spesen- und Mitarbeiterbudget der Abgeordneten aufbessern. Das lehnen Teile der Opposition brüsk ab, die Grünen sprechen von „katastrophaler Optik“, die Neos von einem Ansinnen, das „völlig daneben“ ist.

Zwar haben die Koalitionsparteien schon im Zuge des Budgetbeschlusses die Mittel für Ausgaben des Parlaments um circa fünf Millionen Euro aufgestockt, doch ein rot-schwarzer Antrag, der in den "Vorarlberger Nachrichten" publik wurde und im August in Kraft treten soll, sorgt erneut für Aufregung.

Mehr Geld für Aufwand, Mitarbeiter und Entfernung

Im Detail sieht der Entwurf vor, dass die Aufwandsentschädigung für Mandatare, deren Bruttobezüge bei mehr als 8.300 Euro monatlich liegen, von derzeit maximal 506,4 Euro auf bis zu 643,37 Euro angehoben wird. Ähnliches gilt für ihre Entfernungszulage  (von derzeit höchstens 253,2 Euro auf 321,83 Euro) und für ihr Gehaltsbudget für Mitarbeiter (von 3.197,5 inklusive Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber auf 4.291,1 Euro).

Begründet werden die Erhöhungen unter anderem mit wachsendem Arbeitsaufwand – weil „in Zukunft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich ein Minderheitsrecht werden“ wird.

Im STANDARD-Gespräch erklären Peter Pilz und Dieter Brosz („überzogen und nicht notwendig“), dass es zuerst die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken gilt, bevor die Grünen darüber diskutieren, wie man die Abgeordneten besser entschädigt. Pilz: „Das sind nämlich unsere Probleme!“ Dies bedeutet, dass der August-Termin für die Erhöhungen mit Zustimmung der Grünen wohl nicht machbar ist, weil Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) den Beschluss der U-Ausschuss-Reform unlängst erst für Herbst in Aussicht gestellt hat.

Neos gegen "fette Parteiapparate"

Doch Neos-Boss Matthias Strolz will das Thema selbst nach paktierter U-Ausschuss-Reform so nicht angehen: „Wir werden diesen Antrag ablehnen.“ Stattdessen tritt er für eine Senkung der Parteienförderung und eine Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten ein: „Österreich leidet ohnehin an zu fetten Parteiapparaten.“

Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP halten im Wesentlichen an dem Vorhaben, das ihre Abgeordneten Otto Pendl und August Wöginger ersonnen haben, fest. Andreas Schieder zum STANDARD: „Das Vorhaben dient der qualitativen Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter.“

Lopatka hat "es satt, immer den Kopf hinzuhalten"

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will jedoch „eine breite Mehrheit“ für den Beschluss. Wenn sich die widerspenstige Opposition so sehr an der Optik störe, biete er Blau, Grün, Pink und dem Team Stronach eben an, die Verbesserungen für die Parlamentarier erst nach der U-Ausschuss-Reform im Herbst zu beschließen, denn: „Das ist sicher nicht das Problem. Ich bin bereit, da auf die Opposition einzugehen“, so Lopatka zum STANDARD.

Genauso gut sei der Spesenbeschluss aber auch schon Anfang Juli möglich, erklärt der ÖVP-Klubchef. Nämlich dann, wenn sich die Parteien bis 25. Juni über die U-Ausschuss-Reform geeinigt haben. Grimmiger Nachsatz: „Ich habe es einfach satt, dass bei diesen Dingen immer nur die Regierungsfraktionen den Kopf hinhalten müssen“ – wo es doch schließlich darum gehe, eine bessere Lösung für alle Abgeordneten zu erarbeiten. Immerhin stünden nicht nur die U-Ausschüsse nach neuer Verfahrensordnung, sondern auch einige parlamentarische Enquetekommissionen – zur Demokratiereform und zur Sterbehilfe – an.

Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete proben Aufstand

Lopatka wird auch seine eigene Mannschaft noch überzeugen müssen, wie sich am Sonntagnachmittag zeigte. Denn die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten, die sich im Landtagswahlkampf befinden, ließen wissen, dass auch sie die geplante Anhebung der Spesen ablehnen. „Wir stimmen nicht zu“, erklärten der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sowie sein Klubkollege Norbert Sieber. Sie sind aber gesprächsbereit: "Über die Vergütungen für unsere Mitarbeiter muss man offen, in Ruhe und allenfalls im Zusammenhang mit der U-Ausschuss-Reform reden." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 15.6.2014)

  • SPÖ und ÖVP wollen das Spesen- und Mitarbeiterbudget der Abgeordneten erhöhen. Begründung: U-Ausschüsse als Minderheitenrecht - das es aber noch gar nicht gibt.
    foto: apa / robert jäger

    SPÖ und ÖVP wollen das Spesen- und Mitarbeiterbudget der Abgeordneten erhöhen. Begründung: U-Ausschüsse als Minderheitenrecht - das es aber noch gar nicht gibt.

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