Standorte der NSA in Deutschland enthüllt

15. Juni 2014, 08:47
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"Spiegel":  Erkenntnisse wurden offenbar für Tötungen von Terrorverdächtigen genutzt

Die USA haben offenbar Daten, die von der Europazentrale der National Security Agency (NSA) in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt. Das berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.

Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen

In einem Dokument, das aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden stammt, berichtet der Geheimdienst, dass die NSA-Führung 2003 beschlossen habe, das Personal in Deutschland zu verstärken. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in der Bericht der NSA vom Januar 2005.

Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt

Aus der kleinen Gruppe der NSA-Analysten in Deutschland erwuchs die größte europäische Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt. Von dem geheimen Standort aus werden laut den geheimen NSA-Dokumenten inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa".

Über 200 US-Agenten

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die offiziell mit Diplomatenstatus angemeldet sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag NSA arbeiten , so der Spiegel".

"Streng geheim"

Wie das Nachrichten-Magazin schreibt, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete "Memorandum of Agreement" (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als "streng geheim" gestempelt.

Grundsätzlich verpflichten sich die Partner demnach, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, also keine Deutschen und keine Amerikaner von Bad Aibling aus auszuforschen. Im Falle "terroristischer Aktivitäten" gilt dieser Grundsatz allerdings nur eingeschränkt.

"Seit 2012 bzw. seit 2011 nicht mehr"

Nach Informationen aus den Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden betrieben der BND und die NSA im bayerischen Bad Aibling gleich zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und sogar zur Auswertung abgefangener Signale. Der BND teilte dazu mit, die Aufklärungs- und Analysezentren bestünden "seit 2012 bzw. seit 2011 nicht mehr". Weiter heißt es: "Auch zuvor erfolgte die Fernmeldeaufklärung ausschließlich durch den BND."

Aus den NSA-Dokumenten geht allerdings etwas anderes hervor: Dort heißt es, die Kooperation sei als "gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende" Überwachungseinheit "einzigartig". Eine Vorschrift der Amerikaner von 2005 betont sogar, dass "NSA und BND gemeinsam, als JSA, in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben", müsse unbedingt geheim bleiben.

Deutsche Sicherheitsbehörden verteidigten Datenaustausch mit USA

Am Donnerstag verteidigten deutsche Sicherheitsbehörden den Datenaustausch mit Geheimdiensten der USA. Die Zusammenarbeit sei angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen notwendig, erklärten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium.

Hintergrund ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach 2013 trotz der durch Edward Snowden ins Rollen gebrachten NSA-Ausspähaffäre 1.163 Datensätze an US-Dienste übermittelt wurden. Allein in den ersten drei Monaten 2014 seien es rund 400 gewesen. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl damit fast verfünffacht. (APA/Reuterred, 15.6. 2014)

  • BND-Chef Gerhard Schindler in deutschen Bad Aibling

    BND-Chef Gerhard Schindler in deutschen Bad Aibling

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  • BND/NSA Abhörstation

    BND/NSA Abhörstation

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