Hypo: NEOS beantragen weitere Sondersitzung

14. Juni 2014, 17:59
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Bereits dritte Sondersitzung zur Hypo in diesem Jahr

Klagenfurt/Wien - Der Nationalrat wird sich ein weiteres Mal in einer Sondersitzung mit der Hypo Alpe Adria befassen müssen. Die NEOS haben am Samstag einen entsprechenden Antrag für Anfang der Woche angekündigt . Dabei soll es um die von der Regierung geplante Bad Bank für die Hypo Alpe Adria gehen. Die NEOS lehnen diese ab und plädieren für eine "entschlossene Insolvenz" der notverstaatlichten Krisenbank.

"Maximaler Vertrauensverlust, maximales Risiko"

"Das von SPÖ und ÖVP geplante Sondergesetz zur Hypo kombiniert einen maximalen Vertrauensverlust für Österreich mit einem maximalen Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kritisierte NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable am Samstag in einer Aussendung.

Es ist bereits die dritte Sondersitzung zur Causa Hypo in diesem Jahr: Die erste hatte es im Februar gegeben, damals beantragt von Grünen und FPÖ, um Aufklärung über die drohende Budgetbelastung zu erhalten. Im März hatten dann SPÖ und ÖVP den Nationalrat zusammengerufen, um der Opposition die geplante Bad Bank zu erklären. Bereits fix eingeplant ist außerdem eine weitere - diesmal reguläre - Sitzung zur Hypo, bei der die Koalition im Juli die Abbaubank beschließen möchte. (APA, 14.6.2014)

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