Strache: EU-Fraktion der Rechtsparteien bis 24. Juni

14. Juni 2014, 13:30
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Aber keine gemeinsame Erklärung der neuen Fraktion

Wien - Die rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament soll bis spätestens 24. Juni stehen. Das sagte FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

"Mies und falsch"

Dass sich unter seinen europäischen Partnern rechtsextreme Parteien befinden, weist Strache als "miese und falsche Unterstellungen" zurück, sagt aber gleichzeitig, dass er mit den antisemitischen Äußerungen Jean-Marie Le Pens nichts anfangen könne. Wer solche Einstellungen habe, könne kein Partner sein, so Strache über den früheren Parteichef des französischen Front National. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung der neuen Fraktion wird es aber nicht geben: "Wir mischen uns nicht in nationalstaatliche Auseinandersetzungen der jeweiligen Länder ein."

Den "Wahlpropagandabesuch" Erdogans in Wien lehnte Strache neuerlich ab. Er plädierte außerdem dafür, Österreichern mit türkischen Wurzeln, die ihre türkische Staatsbürgerschaft illegal wiedererlangt hätten, die österreichische Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Abgelehnt wird von Strache außerdem die Schaffung von Türkisch als Maturafach - kein Problem hat er dagegen mit der bestehenden Möglichkeit, in Serbisch und Russisch zu maturieren. Warum er hier unterscheide, begründet Strache lapidar mit "unterschiedlichen Kulturen".

Angesichts der aktuellen Steuerdebatte erneuerte der FP-Chef seine schon im Wahlkampf vorgebrachte Idee einer zeitlich befristeten Vermögensteuer für Millionäre.

SPÖ: "Unheilige Allianz"

Die SPÖ kritisiert die "unheilige Allianz" der FPÖ in EU und Russland. FP-Chef Heinz-Christian Strache pflege einen "illustren Freundeskreis aus Rassisten, rechten Hetzern und demokratiefeindlichen Populisten", kritisierte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Hinter dem Treffen mit dem russischen Oligarchen Konstantin Malofeew vermutet Darabos auch finanzielles Interesse.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel kritisierte die FPÖ mit Verweis auf das Treffen Ende Mai als "Oligarchen-Partei". Und auch die geplante Rechtsfraktion im EU-Parlament zeige die Gesinnung des FP-Chefs: "Europa-Feindlichkeit, Austrittsfantasien und reiner Populismus sind das, wofür die FPÖ und ihre künftigen Bündnispartner stehen."

(red, APA, 14.6.2014)

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