Operation Europa: Ein Manifest für Veränderung

Kommentar der anderen13. Juni 2014, 19:57
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Nach dem Erfolg der Rechtsparteien bei der EU-Wahl ist Festhalten am Status quo keine Option mehr

Wahlergebnisse zu interpretieren ist immer riskant, besonders wenn die Wahlbeteiligung nicht hoch ausfiel. Und bei der letzten EU-Wahl waren die Ergebnisse uneinheitlich. Das spektakulärste Ergebnis kam aus Italien, wo eine reformorientierte, proeuropäische Partei angeführt von Premierminister Matteo Renzi mehr als 40 Prozent der Stimmen bekam. Die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel gewannen in Deutschland, wo es auch einen starken Stimmenanteil für die Sozialdemokraten gab. In manchen Fällen spiegelte das Ergebnis einfach die nationale Politik wider.

Doch der Wahlsieg der Independence Party (Ukip) in Großbritannien und jener des Front National in Frankreich sowie die Erfolge von ausdrücklichen Anti-Status-quo-Parteien quer über den Kontinent können nicht ignoriert werden. Sie zeigen die tiefe Angst, das Misstrauen und die Entfremdung der Bevölkerung an, wenn es um europäische Institutionen und die innere Philosophie dieser Ordnung geht.

Die EU muss sich gut überlegen, wie sie von nun an weitermacht, wie sie auf die Anliegen ihrer Bürger wieder überzeugender eingeht und wie sie ihre Ideale in einer sich ständig verändernden Welt besser realisiert. Selbstgefälligkeit gegenüber dem Abschneiden der extremen Rechten an den Tag zu legen, weil es immer noch eine proeuropäische Mehrheit gibt, wäre gefährlich. Selbst leidenschaftliche Unterstützer von Europa glauben, dass es nun einen Wandel geben muss.

Ein Bündel von Faktoren hat nicht nur die Zahl der Herausforderungen erhöht, vor denen Europa steht, sondern auch Unsicherheiten und Unwägbarkeiten vergrößert, ob Europa auf diese adäquat zu reagieren vermag. Es gab die enorme Anstrengung einer gemeinsamen Währung, die ihre eigenen Mängel im Design aufwies; die Agonie der Finanzkrise und ihrer Nachwirkungen; und die Verbindung der beiden in einer Staatsschuldenkrise. Außerdem wurde die EU innerhalb eines Jahrzehnts von 15 auf 28 Länder erweitert - eine Dekade des rasanten Wandels auf dem Sektor der Technologie, des Handels und der Geopolitik.

Innerhalb der Eurozone wandelte sich die EU von einer wichtigen zu einer bestimmenden Kraft, die sich schonungslos und vor aller Augen auf künftige Budgets und andere ökonomische Anliegen ihrer Länder ausrichtete. Angesichts der schmerzvollen Schnitte auf der Ausgabenseite, ohne Flexibilität von Kursanpassungen, ist es eigentlich verwunderlich, dass der Aufschrei nicht größer war. Sogar all jene von uns außerhalb der Eurozone waren tief betroffen, da die europäischen Institutionen mit einem Mal sichtbarer und stärker attackiert wurden.

Die Weltordnung des 21. Jahrhunderts wird sich auf dramatische Weise von jener des 20. Jahrhunderts unterscheiden. Das Grundprinzip für Europa ist nicht Frieden, es lautet Macht. Wenn wir das Potenzial der EU realisieren und ein Zurücktreten Großbritanniens an die Seitenlinie vermeiden wollen, dann müssen wir die Balance zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten von Grund auf wiederherstellen - mit neu überarbeiteten europäischen Institutionen, denen man mehr Verantwortung übergibt und die man näher an jene heranrückt, die sie leiten.

Sofortige Schritte erwünscht

Es ist verständlich, dass fragi- le nationale Regierungen, die gegen die ökonomische Malaise ankämpfen - und unter enormem Druck sind zu bestehen -, auf eine solche Grundsatzdiskussion momentan keine Lust haben. Also müssen wir zwischen nachhaltigen und sofortigen Handlungsschritten unterscheiden. Die sofortige Herausforderung lautet, die größte Veränderung innerhalb bestehender Rahmenbedingungen der europäischen Institutionen und ihrer Verträge zu bewirken. Dafür braucht es eine neue Herangehensweise, eine neue Agenda.

Dieser neue Zugang sollte beim Europäischen Rat beginnen, der seine Verantwortlichkeit geltend macht, Europa eine Richtung vorzugeben, indem er eine klare, fokussierte und überzeugende Plattform für den Wandel bietet, welche sich mit den Sorgen der europäischen Bürger vernetzt und den Blick auf das hin verändert, was Europa aktiv und nicht reaktiv erreichen kann. Der Rat muss sich mit den politischen Ambitionen der EU abgleichen, ein Set an konkreten Vorschlägen anbieten und dann die Europäische Kommission damit beauftragen, diese Plattform einzurichten.

Im Europäischen Parlament werden die notwendigen Maßnahmen debattiert - hier werden sie als Gesetze entsprechend zu beschließen sein. An dieser Stelle müssen der Rat und die Kommission in Eintracht arbeiten, indem sie eine Form der Zusammenarbeit mit dem Parlament finden, die es individuellen Kommissaren unmöglich macht, ihr Fähnchen nach dem Wind auszurichten, sobald sie angegriffen werden.

Die Reformagenda sollte jene Angelegenheiten beinhalten, die die EU-Mitgliedsstaaten in ihrem eigenen Interesse nicht vorwärtstreiben können. Innerhalb der Eurozone bedeutete dies ein klares Übereinkommen: In Austausch für die Weiterführung und Vertiefung struktureller Reformen durch die Mitgliedsstaaten wird es eine größere fiskalische Flexibilität sowie Währungspolitik-Aktionen geben, die das Wachstum erhöhen und Konjunktureinbrüche verhindern.

Es wird leichter fallen, diese Reform den EU-Ländern zu verkaufen, wenn jedes davon an einem guten Geschäft teilhat und man das Gefühl hat, dass Verluste und Gewinne ausbalanciert sind. Die Union als Ganzes muss bei der Konsolidierung des Binnenmarkts vorankommen, vor allem auf dem Dienstleistungssektor; und die Politik sollte Nachdruck beim Transatlantik-Abkommen und bei den Investitionspartnerschaften erzeugen. Die besten Ideen bezüglich Infrastruktur und eines europäischen Job-Programms sollten in die Reformagenda einfließen. Anstrengungen an dieser Front sollten in die Richtung zielen, wie Jobs und die Industrie der Zukunft durch konzertierte europäische Aktionen geschaffen werden können.

Auch die Energiepolitik ist von großer Bedeutung, und zwar nicht nur, um wettbewerbstauglich zu bleiben, sondern auch aufgrund der Ereignisse in Osteuropa und in der Ukraine. Die EU hat ihre gemeinsame Energiepolitik nie mit dem erforderlichen Eifer verfolgt; die Auswirkungen würden viel umgestalten. Von einer gemeinsamen Energiepolitik und einem integrierten Energiemarkt würden Unternehmen wie Konsumenten (nicht zuletzt in Großbritannien) profitieren, und Europas Abhängigkeit von ausländischen Anbietern würde sich reduzieren.

Militärische Synergien

Zu guter Letzt muss Europa in der Lage sein, seinen Teil in militärischen Operationen und in der wichtigen Rolle auf dem Sicherheitssektor beizutragen, wenn es seine Macht in gleichem Verhältnis zu seinem ökonomischen Gewicht ausüben will. Dabei gilt es Partner zu gewinnen, die aus Umbrüchen oder Konflikten hervorgehen. Damit sind nicht nur Ausgaben gemeint. Es geht auch um Synergien. Jüngste Erfahrungen in Nord- und dem subsaharischen Afrika zeigen, wie ein solches Potenzial genutzt werden kann.

Natürlich wäre ein zentraler Part dieser Agenda ein Programm für Subsidiarität, für welches die britische Regierung plädiert. Es gibt unterschiedliche Ausführungen darüber, wie dieses funktionieren kann. Ich möchte klarstellen, was ich mit dieser Reform für Europa meine. Ich meine keine normalen Ratsbeschlüsse, die man in letzter Sekunde nach einem langen, routinierten Treffen zusammenfasst. Ich meine ein ordentliches und präzises Programm - nennen wir es doch, der Abwechslung halber, ein Manifest: Es soll der Kommission genau sagen, was sie zu tun hat, und den Kommissaren zugleich die Unterstützung gewähren, die sie brauchen, um es umzusetzen.  (DER STANDARD, 14.6.2014)

Tony Blair war von 1997 bis 2002 britischer Premierminister. 2008 gründete er die interreligiöse Charity-Organisation "Tony Blair Faith Foundation".

© Project Syndicate 2014 Übersetzung: Dominik Kamalzadeh

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