Gefangen im eigenen System

Kommentar13. Juni 2014, 19:05
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Die Regierung beschäftigt vor allem komplizierte Kommissionen und sich selbst

Die parlamentarische Pannenserie vom Donnerstag zeigt, dass die Abgeordneten, vor allem jene der Regierungsparteien, ihre Arbeit nicht unbedingt ernst nehmen: Es waren zu wenige im Plenarsaal anwesend, um überhaupt eine Abstimmung durchführen zu können. Fußball, die Bar oder was auch immer war interessanter als die parlamentarische Arbeit. Zweiter Streich: Die Abgeordneten der Regierung stimmten schließlich versehentlich gegen ihren eigenen Antrag, weil sie dachten, der sei von der Opposition. Thema? Nicht so wichtig. So sehr interessieren sich die Abgeordneten auch wieder nicht für Inhalte.

Dieses Geschluder wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf die Regierungsarbeit. Wenn es um Strafen, Benimmregeln und Geheimhaltung geht, sind die Funktionsträger schnell bei der Sache. Sonst geht nicht viel weiter. Das Amtsgeheimnis ist immer noch nicht gefallen, obwohl die Regierung das versprochen hatte. Von Transparenz keine Spur. Im Gegenteil: Mit neuen Geheimhaltungsstufen soll verborgen werden, was die Bürger aus Sicht der Regierung nichts anzugehen hat. Dass mündige Bürger einen raschen und direkten Zugang zu Informationen bekommen, ist nicht im Sinne der Regierung.

Das Misstrauen, das die Regierung ihren Bürgern entgegenbringt, wird offenbar erwidert: Die Vertrauens- und Umfragewerte der Regierungsspitze sind im Keller. Kanzler Werner Faymann ist nicht sonderlich beliebt. Er kann sich bestenfalls darüber freuen, dass Michael Spindelegger noch viel schlechtere Werte hat.

Von einer gemeinsamen Mehrheit sind SPÖ und ÖVP derzeit weit entfernt. Heinz-Christian Strache braucht sich nur zurückzulehnen und abzuwarten. Es ist ja nicht so, dass der besonders schlau oder in seinen Argumenten überzeugend wäre. Er profitiert nur vom Desaster, das die Regierung anrichtet.

Was wichtig ist und das Land weiterbringen würde, wird vertagt und in aufwändige Kommissionen verräumt: Schulreformkommission, Steuerreformkommission, Verwaltungsreformkommission. Da besteht keine Gefahr, dass sich die Regierung bewegen müsste. Sie ist damit beschäftigt, sich selbst und den Stillstand zu verwalten. Dabei wären das elementare und dringliche Themen: Das Land leidet an einem schlechten und ineffizienten Schulsystem, an einer extrem hohen Steuerbelastung und an einer überbordenden Verwaltung. Das System frisst sich selbst. Warum schon wieder neue Kommissionen? Letztendlich werden nur Ausreden produziert, mit denen man alles, was längst erledigt werden sollte, wieder einmal auf die lange Bank schieben kann.

Wenn es um handfeste Interessen geht, um Maßnahmen, die im Interesse der Bürger wären, wie etwa den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung, verliert sich die Koalition im kleingeistigen ideologischen Streit. Da missversteht die Regierung Interessen: Es geht um parteipolitische Interessen, um die Interessen des Bundes, um die Interessen der Länder, um die Interessen eines in sich selbst gefangenen und sich selbst erhaltenden Systems.

Worauf die Regierung dabei vergisst: die Interessen der Menschen. Und um zum Anfang zurückzukehren: Die Regierung hält sich dabei Abgeordnete, die willfährig diesen Systemerhalt unterstützen. Wenn sie nicht gerade Besseres zu tun haben, wie Fußball schauen oder was auch immer. (Michael Völker, DER STANDARD, 14./15.6.2014)

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