"Viele Reiche haben ein gutes Gefühl für soziale Symmetrie"

Interview13. Juni 2014, 18:54
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Werner Muhm, SPÖ-Mann in der Steuerreformkommission, sieht Sparpotenzial in den Ländern.

STANDARD: Was wollen Sie in der Steuerkommission erreichen?

Muhm: Eine Steuerstrukturreform, die drei Voraussetzungen erfüllt. Erstens müssen die Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen. Zweitens muss die Entlastung spürbar sein. Und drittens darf es nicht so sein, dass sich die Arbeitnehmer die Steuersenkung praktisch selber zahlen, indem im Gegenzug nur Ausnahmen im System gestrichen werden. Ansonsten muss unter den Experten Gedankenfreiheit herrschen.

STANDARD: Wie soll entlastet werden?

Muhm: Dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll, ist weitgehend unumstritten. Darüber hinaus muss ich Sie enttäuschen: Ich nehme die in der Kommission vereinbarte Vertraulichkeit ernst. Klar ist, dass es bei der Zunahme der Lohnsteuer einen Stopp geben muss. Die Gewerkschaften wollen Lohnverhandlungen ja nicht nur für den Finanzminister führen - da sind wir uns mit der Industrie einig.

STANDARD: Gilt das auch für eine Anhebung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz, wie sie Stimmen aus der ÖVP fordern?

Muhm: Ich qualifiziere keinen Vorschlag im Vorhinein als "No-Go", in einer Expertenrunde muss es die Möglichkeit geben, über alles zu reden. Für mich geht es aber um jene, die zwischen 1500 und 4000 Euro im Monat verdienen.

STANDARD: Damit vergessen Sie aber die 2,6 Millionen Menschen mit Niedrigeinkommen, die von Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, aber unter den Sozialversicherungsbeiträgen stöhnen. Ist so ein Konzept nicht ungerecht?

Muhm: Eine Steuerreform soll auch Anreize schaffen, Arbeit aufzunehmen: Wir werden die Negativsteuern für Niedrigverdiener klug analysieren. Unser Schwerpunkt liegt aber auf jenen, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen - und damit unter der kalten Progression leiden.

STANDARD: Ab wie vielen Milliarden wäre eine Entlastung "spürbar"?

Muhm: Die Frage beantworte ich nur in einem Umkehrschluss. Die letzte Steuersenkung hatte ein Volumen von drei Milliarden - doch die Leute hatten den Eindruck, nichts bekommen zu haben.

STANDARD: Zur Finanzierung der Entlastung fordern Sie eine Vermögenssteuer. Müsste nicht das Bankgeheimnis fallen, damit Reiche zahlen?

Muhm: Nein, wir wollen keinen Schnüffeldienst aufbauen. Ich rechne damit, dass sich die Betroffenen selbst deklarieren.

STANDARD: Bei der alten Vermögenssteuer war das, wie Exfinanzminister Ferdinand Lacina erzählt, nicht so.

Muhm: Ich glaube, dass heute viele reiche Österreicher ein gutes Gefühl für soziale Symmetrie haben. Im Profil haben sich unlängst ja einige geoutet, auch verbunden mit dem Ruf nach mehr Effizienz im Staat. Da müssen wir noch einiges nachlegen.

STANDARD: Die ÖVP denkt etwa an weitere Pensionsreformen ...

Muhm: ... verhindert aber eine solche, indem sie das Bonus-Malus-System für Betriebe und das Monitoring der Zahl der älteren Beschäftigen blockiert. Ich sehe das meiste Reformpotenzial im Föderalismus. Mit der EU ist eine neue Ebene dazu gekommen. Darunter brauchen wir einen schlagkräftigen Bundesstaat, aber auch die bürgernahen Gemeinden und Städte. Daraus folgt: Es braucht eine neue Aufabenverteilung zwischen Bund und Ländern. (Gerald John, DER STANDARD, 14.6.2014)

Werner Muhm (64)

ist Direktor der Arbeiterkammer und Berater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

  • SP-Vertreter Muhm will vor allem Einkommen zwischen 1.500 und 4.000 Euro entlasten.
    foto: apa/jäger

    SP-Vertreter Muhm will vor allem Einkommen zwischen 1.500 und 4.000 Euro entlasten.

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