Scherereien mit den Hypo-Gläubigern

14. Juni 2014, 12:00
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Der Schuldenschnitt ist eine Spielwiese für Anwälte, die am Hypo-Gesetz mitwirkten und nun ihre Dienste Geschädigten offerieren

Wien - Eine Gewinnergruppe rund um Hypo-Abwicklung und Gläubigerbeteiligung steht bereits fest: Zahlreiche Rechtsanwälte haben das Finanz- und das Justizministerium bei der Erarbeitung der neuen Gesetzesentwürfe unterstützt. Wohl noch mehr dürften von der erwarteten Klagsflut profitieren. Bekannt ist etwa, dass der frühere Hypo-Taskforce-Koordinator Georg Krakow von Baker & McKenzie federführend an der Ausarbeitung des geplanten Schuldenschnitts beteiligt war.

Ein größeres Team von Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati hat nach Standard-Informationen den Abbauteil für die Kärntner Bank konzipiert. Schönherr wiederum begleitet schon seit längerem die Gründung der Südosteuropa-Holding und deren geplanten Abverkauf. Dazu kommen noch weitere Juristen, weshalb die Hypo-Materie auf der Juristenplattform Juve.de als "Paradies für Rechtsberater" bezeichnet wird.

Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein, wird doch die erwartete Klagswelle gegen die Gläubigerbeteiligung einen wohl noch größeren Rechtsbeistand erforderlich machen. Einige Kanzleien positionieren sich bereits mit der Versendung möglicher Anknüpfungspunkte für rechtliche Schritte gegen Bund, Hypo oder das Land Kärnten. Dabei stehen verfassungs- und europarechtliche Fragen im Vordergrund.

Wenig Substanz

Der wohl naheliegendste Hebel sind Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof, um das Recht auf Eigentum durchzusetzen, meinen Experten. Es wird damit gerechnet, dass Kläger über einen Individualantrag eine Entscheidung herbeiführen können, weil sie sich wegen der unmittelbaren Betroffenheit direkt an das Höchstgericht wenden können. Freilich dürfte das Prozedere mindestens ein Jahr dauern.

Enteignungen verstoßen jedenfalls gegen den Schutz des Eigentums, können aber unter gewissen Umständen verfassungskonform sein: Der Eingriff muss im öffentlichen Interesse liegen, sachlich begründet und verhältnismäßig sein. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf finden sich - abgesehen vom finanziellen Aspekt - kaum substanzielle inhaltliche Begründungen. Kritiker sehen vor allem in dem Umstand, dass nur Nachrangkapital geschnitten wird, eine Angriffsfläche.

Dieser Punkt spielt nicht nur bei der Eigentumsfreiheit eine Rolle, sondern auch beim Gleichheitsgrundsatz. Auf ihn könnten sich Investoren berufen, weil andere Gläubiger ungeschoren davon kommen. Besonders ins Auge sticht einigen Anwälten dabei das Vorhaben, dass Nachrangkapital mit Bundesgarantie von den Eingriffen unberührt bleibt, während jenes mit Kärntner Haftung abgeräumt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Nachrangkapital in anderen notleidenden Banken vom geplanten Gesetz nicht erfasst wird - es handelt sich ja um eine Spezialregelung für die Hypo. Ausländische Gläubiger können sich in Sachen Gleichheitsgrundsatz zwar nicht an den VfGH wenden, allerdings ist dieses Prinzip auch in der EU-Grundrechtecharta verankert (ebenso wie der Eigentumsschutz). Möglich wäre es ohnehin, dass das österreichische Höchstgericht manche Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegt.

Beispielfall Island

Und die ominöse EU-Richtlinie, auf die sich Finanzminister Michael Spindelegger beruft und die seine Experten "gefunden" haben, wie der Vizekanzler wörtlich erklärt hat? Richtlinie 2001/24/EG kam bereits Island - die Bestimmungen wurden vom Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen, dem der Inselstaat angehört - bei einem Schuldenschnitt der Landesbank zugute. Allerdings wird auch in dem EU-Gesetz festgelegt, dass die Gläubiger gleichbehandelt werden und die Regelungen für den ganzen Bankensektor gelten müssen. Überdies findet die Richtlinie im EWR Anwendung, ob damit andere Länder - es notieren beispielsweise Hypo-Anleihen in der Schweiz nach dortigem Recht - gebunden sind, wäre zu klären.

Ebenso die Frage, inwieweit bilaterale Investitionsschutzabkommen für geschädigte Gläubiger eine Klagsgrundlage bilden. (Andreas Schnauder, STANDARD, 14.6.2014)

  • Ob man einen Haircut durchführt, sollte gut überlegt sein. In Österreich wird wohl der Verfassungsgerichtshof den Schnitt der einstigen Haarpracht zu würdigen haben.
    foto: apa

    Ob man einen Haircut durchführt, sollte gut überlegt sein. In Österreich wird wohl der Verfassungsgerichtshof den Schnitt der einstigen Haarpracht zu würdigen haben.

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