Ein teurer Finanzminister für das Land

Blog14. Juni 2014, 15:18
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Spindeleggers katastrophales Hypo-Gesetz zeigt, wie wenig er seiner Aufgabe gewachsen ist 

Noch selten wurde ein österreichischer Spitzenpolitiker öffentlich so vorgeführt und demontiert wie Michael Spindelegger am Mittwochabend von Armin Wolf in der ZiB2.

Der Finanzminister rechtfertigte eine höchst umstrittene Entscheidung mit nachweislich falschen Argumenten – nämlich, dass es unproblematisch sei, gewisse Anleihebesitzer der Hypo Alpe Adria trotz gültiger Landeshaftung zu enteignen, weil ihre Papiere nachrangig seien.

Wolf ließ dies nicht durchgehen – zu Recht, wie praktisch alle Juristen bestätigen. Der Nachrang wäre nur im Insolvenzfall relevant, aber auch da würde die Kärntner Haftung weiter greifen.

Ein gelernter Jurist

Dass der gelernte Jurist Spindelegger in einer der wichtigsten Fragen für die Republik nicht weiß, was er sagt, ist unwahrscheinlich. Aber offenbar ist das dem Politiker Spindelegger nicht so wichtig.

Dass machte Spindelegger auch am Samstag im Ö1-Morgenjournal klar, als er kritische Expertenmeinungen zu seinem neuen Hypo-Gesetz – von „ungarischen Verhältnissen“ sprach WU-Bankexperte Stefan Pichler – als, naja, unbedeutende Meinungen vom Tisch wischte. Das klang weder glaubwürdig noch professionell.

Schlechter als erwartet

Ich weiß, es war etwas unfair, als ich Spindeleggers Qualifikation als Finanzminister im Dezember schon vor seinem Amtsantritt infrage stellte. Aber falsch war es nur insoweit, als dass sich der VP-Chef als noch schlechter in diesem Amt entpuppt als sich irgendjemand vorstellen konnte.

Spindelegger ist stur, ohne konsequent zu sein. In der Hypo-Affäre will er ein bisschen schwanger sein. Die Insolvenzlösung lehnte er ab, nachdem ihm Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und andere vor den Risiken für den Finanzplatz gewarnt hatten.

Aber nun stellt er mit dem kleinen Schuldenschnitt die finanzielle Glaubwürdigkeit der Republik dennoch aufs Spiel – und das für – im Vergleich zu den Hyposchulden läppischen 900 Millionen Euro.

Dieses Kunststück wäre nicht einmal seiner Vorgängerin Maria Fekter gelungen.

Bei Steuerreform einzementiert

Spindelegger ist eine Fehlbesetzung, und wird die Republik noch teuer zu stehen kommen – spätestens dann, wenn die Zinsen für Anleihen von Landesbanken und des Bundes steigen.

Aber auch beim zweiten großen Thema – der Steuerreform – führt er das Land in eine Sackgasse. Spindelegger hat sich und seine Partei darin einzementiert, jede Art der Steuererhöhung auszuschließen. Das heißt, eine Reduzierung der Abgaben auf Einkommen ist nur über Einsparungen möglich.

Gelegenheiten dafür gibt es viele, vor allem in den Bundesländern.

Kaum Chancen gegen die Landeschefs

Aber ist es wahrscheinlich, dass ein Parteichef mit so geringer Glaubwürdigkeit den mächtigen Landeschefs Kürzungen ihrer Subventionstöpfe abluchsen kann? In welchen Bereichen sollen gerade Spindelegger nachhaltige Einsparungen gelingen, an denen schon seine Vorgänger gescheitert sind?

Da Österreich wegen des Fiskalpakts nicht mehr Schulden machen kann, ist  zu befürchten, dass auch 2016 keine Steuerreform zustande kommt – und der Politikfrust weiter ansteigen wird.

Faymann hält sich raus

Auch Bundeskanzler Werner Faymann trägt für den missglückten Regierungskurs Verantwortung. Aber bisher ist es ihm besser gelungen, sich aus den größten Kontroversen herauszuhalten und dadurch zumindest nicht inkompetent zu wirken.

Spätestens wenn es sich im Laufe des Jahres zeigt, dass die Pensionsreformen nichts gebracht haben, werden auch  Faymann und sein Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen Offenbarungseid ablegen müssen, ob sie es mit Reformen ernst meinen oder nur ihr Klientel verteidigen.

Der größte Schwachpunkt

Aber im Augenblick ist Spindelegger der größte Schwachpunkt einer sehr schwachen Regierung, und einer, der einem den Schlaf rauben kann.

Bisher hat Österreichs Wirtschaft politische Fehlentscheidungen ganz gut ausgehalten. Aber in einer Zeit erster Anzeichen eines wirtschaftlichen Abstiegs braucht das Land einen Finanzminister, der von der Sache etwas versteht und politisches Urteilsvermögen hat. Davon ist derzeit nichts zu sehen. (Eric Frey, derStandard.at, 14.6.2014)

  • Michael Spindelegger verteidigt sein Hypo-Gesetz mit nachweislich falschen Argumenten.
    foto: apa/schlager

    Michael Spindelegger verteidigt sein Hypo-Gesetz mit nachweislich falschen Argumenten.

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