"Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 100.000 Euro"

Interview13. Juni 2014, 18:48
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Eine "echte" Entlastung will Andreas Zakostelsky, ÖVP-Vertreter in der Steuerreformkommission, durchsetzen - auch für Topverdiener

STANDARD: Was wollen Sie in der Steuerkommission erreichen?

Zakostelsky: Eine echte Entlastung. Alle sollen de facto weniger Steuern zahlen. Dafür muss der Eingangssteuersatz sinken, von 36,5 auf 25 Prozent - wenn es noch tiefer geht, wird uns auch niemand böse sein. Aber das ist nicht die einzige Baustelle.

STANDARD: Wollen Sie auch die anderen Steuerstufen ändern?

Zakostelsky: Ja, indem die Steuersätze gesenkt oder die Einkommensgrenzen angehoben werden. Beim Spitzensteuersatz sollte Letzteres getan werden: Der Tarif von 50 Prozent soll meiner Vorstellung nach erst ab 100.000 bis 200.000 statt ab 60.000 Euro Bemessungsgrundlage greifen. Die kalte Progression, die Lohnerhöhungen wegfrisst, weil Menschen wegen der Inflation in höhere Steuerklassen rutschen, betrifft ja alle.

STANDARD: Schon jetzt zahlen nur drei Prozent der Einkommensbezieher den Spitzensatz. Warum haben Topverdiener eine extra Entlastung nötig?

Zakostelsky: Weil wir alle Menschen motivieren wollen, die Leistung anzukurbeln. Gutverdiener wirken wie Multiplikatoren: Mit dem Optimismus steigt die Investitionsbereitschaft. Zentral für die Reform sind aber der Mittelstand und die Kleinverdiener.

STANDARD: Letztere hätten von einer Steuersenkung gar nichts: 2,6 Millionen Menschen beziehen so niedrige Einkommen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen.

Zakostelsky: Auch diese Kleinstverdiener, wie ich sie nenne, sollten entlastet werden, und zwar durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Zudem braucht es eine Entlastung für Familien und eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen.

STANDARD: Das alles würde zweistellige Milliardenbeträge kosten.

Zakostelsky: Wir peilen erst einmal fünf bis sechs Milliarden an. Ob es mehr wird, hängt davon ab, welche Strukturreformen wir schaffen. Die SPÖ muss dabei weiter gehen, als sie bei den Regierungsverhandlungen willens war: Nötig ist zum Beispiel nicht nur eine stärkere Eindämmung der Frühpensionen, ich denke überdies an eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Wir sollten uns die Latte hoch legen. Wollen wir mit weniger Steuern auskommen, muss der Staat schlanker werden.

STANDARD: Solche Einsparungen sind in kurzer Zeit unrealistisch, doch die Steuerreform soll nächstes Jahr beschlossen werden.

Zakostelsky: Es stimmt, dass große Hebel erst in ein paar Jahren wirken. Sind aber fixe Beschlüsse da, dann kann man das schon auch als Gegenfinanzierung verbuchen.

STANDARD: Was ist an vermögensbezogenen Steuern zur Gegenfinanzierung so schlimm, wenn sogar die EU-Kommission dafür ist?

Zakostelsky: Jetzt ist die Stimmungslage an einem Punkt, wo wir mehr Optimismus und Innovationskraft brauchen. Da sind neue Steuern immer das falsche Signal - egal, wo sie ansetzen.

STANDARD: Das lässt die ÖVP aber immer nur für Vermögende gelten. Für alle anderen setzt es Sparpakete und Steuererhöhungen.

Zakostelsky: Sie dürfen nicht übersehen, was selbst die SPÖ einräumt: Wir haben Vermögen, etwa mit der Immobilienertragssteuer, in den letzten Jahren bereits wiederholt belastet. (Gerald John, DER STANDARD, 14.6.2014)

Andreas Zakostelsky (52) ist Finanzsprecher der ÖVP im Nationalrat und Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen-Pensionskasse Valida.

  • ÖVP-Vertreter Zakostelsky will Steuern um sechs Milliarden senken. Foto: Parlament
    foto: parlament

    ÖVP-Vertreter Zakostelsky will Steuern um sechs Milliarden senken. Foto: Parlament

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