Steuerreformkommission soll Konzept bis Jahresende vorlegen

13. Juni 2014, 15:38
9 Postings

Erster Zwischenbericht im Sommer

Wien - Neben der Aufgabenreformgruppe ist auch die Steuerreformkommission am Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen. Bei dem nichtöffentlichen Treffen Freitagmittag im Bundeskanzleramt wurden die Eckpunkte definiert und der Zeitplan festgelegt, berichteten Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

Keine Sommerferien

Die Expertengruppe werde über den Sommer hindurch arbeiten und der politischen Steuerungsgruppe berichten, so Ostermayer. Für die Gruppe werde es "keine Sommerferien" geben, meinte auch Danninger. Einigkeit herrsche über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sowie darüber, dass im März nächsten Jahres der Beschluss in der Regierung sowie im Sommer jener im Parlament gefasst werden soll, bekräftigte Ostermayer. Bis Jahresende soll die Arbeit der Expertenkommission vorliegen. Es sei vereinbart, dass alles diskutiert werden dürfe, "natürlich auch die Millionärsabgabe", die Ergebnisse der Kommission aber keine politische Entscheidung bedeuteten.

Geleitet wird die elfköpfige Expertengruppe vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr. Ziel sei, dass es bis Ende des Jahres eine politische Entscheidung geben kann über die Steuersenkung, sagte Danninger. Er betonte einmal mehr, dass man sich die Reform auch leisten können müsse. Frühestmöglicher Zeitpunkt des Inkrafttretens ist für ihn 2016. Einen ersten Zwischenbericht der Kommission an die Politik erwartet sich Ostermayer "in ein, zwei Monaten". Beide zeigten sich optimistisch, zu einer Einigung zu kommen.

Grüne fordern "radikale Reform"

Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann pochte im Vorfeld der Sitzung in einer Aussendung auf eine "radikale Steuerstrukturreform" und bekräftigte die Forderung nach Vermögenssteuern. Außerdem forderte er, dass die Steuerreformkommission spätestens bis Ende September einen Bericht vorlegen solle. Dieser müsse ebenso wie der Auftrag an die Kommission unmittelbar auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht werden, so Rossmann.

Mit einem Flashmob mit laut eigenen Angaben rund 100 Teilnehmern vor dem Finanzministerium machte sich auch die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) am Freitagvormittag für Vermögenssteuern und eine Lohnsteuersenkung stark. "Niemand versteht, warum der Finanzminister (Michael Spindelegger, Anm.) immer noch den Millionärsschützer spielt", sagte Mario Drapela, Bundesjugendvorsitzender-Stellvertreter der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), laut Aussendung. (APA, 13.6.2014)

Share if you care.