Vom Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz

15. Juni 2014, 18:20
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Auf Einladung der ISPA wurde am Donnerstag über Transparenz und Offenheit debattiert

Der Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA) hat am Donnerstag zur Diskussion über Informationsfreiheit geladen. Es sollte debattiert werden, wie transparent Österreichs Politik und Verwaltung agieren und welche Schritte für mehr Offenheit gesetzt werden können. Der einhellige Tenor der Runde: In Punkto Open Data ist noch viel Luft nach oben.

"Warum wolln's des wissen?"

So erzählt Josef Barth, der als Gründer des Forum Informationsfreiheit für mehr Transparenz kämpft, dass Auskunftsbegehren auf österreichischen Ämtern oft mit zwei Gegenfragen begegnet werden: Erstens: "Wer sind Sie eigentlich“, zweitens: "Und warum wolln's des wissen?“ Dabei ist ein Informationsfreiheitsgesetz in über 80 anderen Ländern bereits Ganz und Gebe. Auch auf kommunaler Ebene, etwa in Hamburg, können sich Bürger über alle wichtigen Vorgänge informieren.

Politik in der Pflicht

Auch Marion Breitschopf, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation, wünscht sich mehr Transparenz. Sie sieht die Politik in der Pflicht und weist darauf hin, dass auf data.gv.at noch kein einziger Datensatz durch das österreichische Parlament publiziert wurde. "Die Verantwortung für Open Data liegt nicht nur im Verwaltungsbereich, sondern bei der Politik“, so Breitschopf, die auch die Plattform MeineAbgeordneten.at betreibt.

Datenschutz beachten...

Der ehemalige Nationalrat und jetzige Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier (SPÖ) mahnt in der Diskussion jedoch, dass der Datenschutz zu berücksichtigen sei. „Dieses Grundrecht setzt einem umfassenden Informationsaustausch Grenzen“, so Maier, „da die Wahring überwiegender berechtigter Interessen zu berücksichtigen sind“. Als Beispiele nennt er etwa Berufsgeheimnisse oder völkerrechtliche Verpflichtungen.

... aber nicht zur Ausrede machen

Dieter Zoubek vom Arbeitskreis OpenData in der WKÖ betont im Gegenzug, dass "Datenschutz zu lange als Ausrede vorgebracht wurde“. Viele Datenbestände könnten von der Öffentlichkeit genutzt werden, um gesellschaftspolitische Debatten voranzubringen – das müsse nicht immer gratis erfolgen, sondern auch gegen Entgelt. Dem widerspricht Peter Parycek, Leiter des Zentrums E-Government an der Donau-Uni Krems, anders: "Offen frei nutzbare Ressourcen werden die zentrale digitale Ressource“. Er pocht auf eine freie Nutzbarkeit. (fsc, derStandard.at, 13.6.2014)

  • Mehr Einblicke in Politik und Verwaltung sollen durch ein Informationsfreiheitsgesetz erreicht werden
    foto: apa/jäger

    Mehr Einblicke in Politik und Verwaltung sollen durch ein Informationsfreiheitsgesetz erreicht werden

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