Verwahrloster Häftling in Stein: Suspendierung der Beamten aufgehoben

13. Juni 2014, 11:37
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Entscheidung nicht rechtskräftig - Vier Beamte noch nicht wieder im Dienst

Wien - Die über vier Beamte der Justizanstalt Krems-Stein in Zusammenhang mit der Verwahrlosung eines Häftlings verhängten vorläufigen Suspendierungen sind von der Disziplinarkommission aufgehoben worden. Die Strafvollzugsdirektion bestätigte am Freitag eine entsprechende Meldung des "Falter".

Da die Entscheidungen nicht rechtskräftig sind, sind die Betroffenen noch nicht wieder im Dienst, sagte der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion, Christian Timm. Der Disziplinaranwalt kann noch Rechtsmittel ergreifen.

Verfahren gehen weiter

Nach Bekanntwerden des im Mai aufgedeckten Falls des 74 Jahre alten Häftlings waren drei Justizwachbeamte und die Leiterin des psychologischen Dienstes der Strafvollzugsanstalt durch die Disziplinarkommission im Justizministerium vorläufig suspendiert worden.

"Eine solche Entscheidung kann durch Rechtsmittel angefochten werden. Die Betroffenen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Disziplinarkommission hat die vorläufigen Suspendierungen gestern Nachmittag aufgehoben", sagte Timm am Freitag. "Das Disziplinverfahren geht weiter, ebenso das gerichtliche Strafverfahren."

Häftling verlegt

Der Häftling, der sich im Maßnahmenvollzug befindet, wurde in eine andere Justizanstalt verlegt. Bekannt wurde die Verwahrlosung bei einer Untersuchung im März. Der Mann hatte eingetrocknete Bandagen an den Füßen, unter den Verbänden wurden eitrige Geschwüre entdeckt, seine Zehennägel waren zentimeterlang. Er habe seine Beine absichtlich nicht gepflegt, um auf sich aufmerksam zu machen, hieß es am Freitag in einer Aussendung des "Falter" unter Berufung auf ein justizinternes Gutachten.

Der Mann hat seine Strafe wegen versuchten Mordes längst verbüßt, kann aber, da er als geistig abnorm gilt, zeitlich unbefristet angehalten werden, solange ihm nicht ein Psychiater bescheinigt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Diese Überprüfung muss laut Gesetz "in regelmäßigen Abständen" und zumindest alle zwei Jahre stattfinden.

Den Maßnahmenvollzug hatte das zuständige Vollzugsgericht Krems am 20. Februar ohne Anhörung des Mannes und ohne Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens verlängert. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte nach Bekanntwerden des Falles die Auflösung der Vollzugsdirektion an. Sie wird im Lauf des kommenden Jahres von einer "Generaldirektion" abgelöst, die im Ministerium angesiedelt sein wird. (APA, 13.6.2014)

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