Wahlinserat mit Josef F.: Freiheitliche Arbeitnehmer müssen zahlen

13. Juni 2014, 10:40
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5.000 Euro Entschädigung für die Familie

St. Pölten/Wien - Ein Pseudo-Wahlinserat mit dem Konterfei von Josef F., das die Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ (FA NÖ) im vergangenen Jahr in ihrer Zeitung geschaltet hatten, hat ein gerichtliches Nachspiel gehabt. Das Urteil laut "Kronen Zeitung" vom Freitag: Die FPÖ muss 5.000 Euro Entschädigung an die Familie des verurteilten Inzesttäters zahlen.

Der stellvertretende Obmann der FA NÖ, Daniel Jägerbauer, bestätigte das Verfahrensergebnis im Standard-Gespräch. "Wir sehen das anders als das Gericht, aber wir werden selbstverständlich zahlen", sagte Jägerbauer. Das müssen die Freiheitlichen Arbeitnehmer auch: Denn das Verfahren ging bereits durch alle Instanzen; das Urteil ist rechtskräftig.

Teurer Fake

Masseverwalter Walter Anzböck, Rechtsanwalt in Tulln, hatte die Klage eingebracht. Vorigen Sommer sagte er dem Standard: "Dieses Werbesujet ist in jeder Hinsicht geschmacklos und ein Affront gegen die Opfer."

Das Inserat hatte in seiner Gestaltung SPÖ-Plakate imitiert. "25 Jahre sind genug. Das SPÖ Justizpaket für noch mehr Täterschutz", stand darauf - neben dem Konterfei von Josef F. Auslöser der Aktion war eine Parlamentsdebatte, bei der es um den Vorschlag der SPÖ ging, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen. 25 Jahre seien genug. (APA/spri, derStandard.at, 13.6.2014)

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