NSA: Unsere Systeme sind zu komplex, um Löschung von Daten zu verhindern

13. Juni 2014, 11:07
65 Postings

Richter verlangte in Prozess über Massenüberwachung Datensätze, doch die NSA konnte deren Löschung nicht stoppen 

Mehrere Gerichtsverfahren sollen in den USA momentan klären, ob die Überwachungsprogramme der NSA verfassungskonform sind. In einem dieser Prozesse überrascht der US-Militärgeheimdienst jetzt mit einem eigenartigen Argument: Man könne gewisse Daten trotz richterlicher Anordnung leider nicht bereitstellen, da dies zu "komplex und mühsam“ sei und die nationale Sicherheit gefährde.

US-Bürger ausgehorcht?

Konkret geht es in diesem Gerichtsverfahren, das bereits vor den Snowden-Leaks angestrengt wurde, um das Ausspähen von US-Bürgern unter dem "Section 702“-Programm. Die Datenschützer der Electronic Frontier Foundation (EFF) treten als Kläger auf und forderten die Sicherstellung von NSA-internen Datensätzen, die als Beweis vorgebracht werden sollten.

Richterliche Anordnung "nicht befolgbar"

Der Richter gab dem Antrag statt und ordnete der NSA an, von der Zerstörung dieser Daten abzusehen. Das sei aber leider unmöglich, so NSA-Vizedirektor Richard Ledgett nun in einer Stellungnahme. "Die NSA müsste möglicherweise alle Systeme herunterfahren“, so Ledgett, "das hätte einen unmittelbaren, spezifischen und gefährlichen Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA.“

Zu komplex

Ledgett führt weiter aus, dass alle gesammelten Kommunikationsvorgänge in "multiplen Datenbanken auf multiplen Systemen“ gelagert seien. Die Verarbeitung und Analyse sei ein komplexer Vorgang, den man nicht so einfach einfrieren könne.

Keinen Überblick?

Kritikern der Massenüberwachung liefert das neue Munition. "Für mich zeigt diese Aussage, dass die Regierung selbst nicht mehr weiß, wo die gesammelten Daten sind und wie sie verarbeitet werden“, sagt Cindy Cohn, die führende Juristin bei der Electronic Frontier Foundation ist und die Klage leitet. Es sei aber nicht überraschend, dass bei den riesigen Datenmengen der Überblick verloren ginge, so Cohn kritisch.

Beweise wichtig

Sie steht mir ihrer Organisation vor einem Paradoxon, muss sie jetzt doch um die Erhaltung der Daten kämpfen, um Beweise für die Rechtslosigkeit der NSA-Überwachung zu finden. Laut Cohn sei die EFF nur zufällig auf die vermeintlichen Löschabsichten der Regierungsbehörde gestoßen.

Die US-Regierung selbst verweist laut Washington Post darauf, dass "Section 702“-Programme keine US-Bürger ins Visier nehmen und es daher "sehr unwahrscheinlich“ sei, dass die umstrittenen Datensätze als Beweis taugen würden. (fsc, derStandard.at, 13.6.2014)

  • Ein Datencenter der NSA in Utah. Kritiker monieren, dass der Geheimdienst seine Datenströme nicht mehr unter Kontrolle hat
    foto: ap/bowmer

    Ein Datencenter der NSA in Utah. Kritiker monieren, dass der Geheimdienst seine Datenströme nicht mehr unter Kontrolle hat

Share if you care.