Weniger Politik-Mandate in ZDF-Gremien

13. Juni 2014, 08:22
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Einigung auf kleinere Aufsichtsorgane im deutschen Gebührenfunk

Es brauchte - wie oft auch in Österreichs Medienpolitik - einen Spruch des Verfassungsgerichts: Die für Medien zuständigen Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich auf kleinere Aufsichtsorgane für das ZDF geeinigt.

Das Bundesverfassungsgericht verlangte statt mehr als 40 Prozent direkt von Politik und Parteien besetzten Mandaten in Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF höchstens ein Drittel.

60 und zwölf ZDF-Räte

Die Ministerpräsidenten beschlossen nun laut Evangelischen Pressedienst: Der größere ZDF-Fernsehrat soll künftig statt 77 noch 60 Mandate haben. Statt 34 sollen künftig nur noch 20 Fernsehräte staatlich beziehungsweise staatsnah besetzt werden. Der operativere Verwaltungsrat besteht künftig statt 14 aus zwölf Mitgliedern, vier statt bisher sechs staatsnah.

31 und 35 ORF-Räte

In den ZDF-Gremien sitzen auch aktive und ehemalige Politiker. In jene des ORF (und im Management) dürfen Politiker erst nach einer - bis zu vier Jahre dauernden - Abkühlphase entsandt werden. Der Publikumsrat hat 31, der über Management, Budgets, Investitionen, Programmschema entscheidende Stiftungsrat 35 Mitglieder.

Kanzler Werner Faymann und Medienminister Josef Ostermayer sprachen sich vor wenigen Wochen wieder für eine Reform der ORF-Gremien aus; eine Reform-Arbeitsgruppe tagte seit der letzten entsprechenden Ankündigung von SPÖ und ÖVP anno 2012 ohne Folgen. (red, derStandard.at, 13.6.2014)

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