Deutsche Behörden verteidigten Datenaustausch mit USA

13. Juni 2014, 07:58
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Verfassungsschutz und Ministerium: Kooperation wegen terroristischer Bedrohung nötig

Die deutschen Sicherheitsbehörden halten den Datenaustausch mit Geheimdiensten der USA und anderer Länder für unverzichtbar. Die Zusammenarbeit sei angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen notwendig, erklärten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium am Donnerstag.

Hintergrund ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach 2013 trotz der durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebrachten NSA-Ausspähaffäre 1.163 Datensätze an US-Dienste übermittelt wurden. Allein in den ersten drei Monaten 2014 seien es rund 400 gewesen. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl damit fast verfünffacht.

Gesetzliche Aufgaben

Der Verfassungsschutz arbeitet nach eigenen Angaben bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit verschiedenen US-Diensten zusammen. Dabei halte er sich "strikt an seine gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse". Das geheim tagende Kontrollgremium des Bundestags werde über die übermittelten Daten "vollumfänglich informiert", teilte die Behörde mit.

Punktuelle Informationen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, sagte Reuters, er sehe in den Berichten über die steigende Kooperation kein Skandalpotenzial. Diese ganz normale Zusammenarbeit sei im Interesse der Bevölkerung notwendig. Zudem gehe es nur um punktuelle Informationen, etwa zu potenziellen Gefährdern. Diese machten sich etwa von Deutschland auf in den Krieg nach Syrien, Afghanistan, Pakistan, in den Sudan oder nach Nigeria.

Sie kehrten dann mit Kampferfahrung nach Deutschland oder in andere Länder zurück. Jungen Menschen gälten sie als Idol und könnten diese mobilisieren. "Da muss man sich schon mal austauschen", sagte Sensburg. "Es geht nicht um das Abgreifen von Daten ganz normaler Bürger", fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Eher gering"

Sensburg hält nach eigenen Worten die Zahl der von deutschen Nachrichtendiensten übermittelten Daten sogar eher für gering. Er mache sich daher Sorgen, ob hier intensiv genug gearbeitet werde. "Ich hoffe, dass der Verfassungsschutz gründlich genug arbeitet", sagte er.

Wie SZ, WDR und NDR aus geheimen Regierungsdokumenten berichteten, handelte es sich bei den übermittelten Daten unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen. Der Verfassungsschutz sammelt anders als der deutsche Bundesnachrichtendienst ausschließlich Daten im Inland. (APA/Reuters, derStandard.at, 13.6.2014)

  • Das Hauptquartier des deutschen Bundesnachrichtendienstes
    foto: reuters/schwarz

    Das Hauptquartier des deutschen Bundesnachrichtendienstes

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