U-Ausschuss abgelehnt, Almflächen-Problematik gelöst

13. Juni 2014, 06:50
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Außerdem Sprachförderung verlängert

Zum Abschluss der Marathon-Sitzung des Nationalrats ist in der Nacht auf Freitag schon der 20. Antrag der Opposition auf Etablierung eines Hypo-U-Ausschusses gescheitert. Die Koalition schmetterte das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS wie stets ab.

Davor hatte der Nationalrat eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht - von der Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl über die Beschränkung von Sonderpensionen bis hin zur neuen Marktordnung in der Landwirtschaft. In den Abendstunden kam dann noch die Verlängerung der heuer auslaufenden Sprachförderung an allgemein bildenden Pflichtschulen bis 2015/16 hinzu. Zudem wurde klar gestellt, dass mit Auflösung der Bezirksschulräte per August deren Aufgaben dem jeweiligen Landesschulrat übertragen werden.

Falsch vermessene Almflächen

Außerdem setzte der Nationalrat eine Art Schlussstrich unter die Debatte um falsch vermessene Almflächen. Mit einer Novelle zum Marktordnungsgesetz wurde klar gestellt, dass "Auftreiber", also jene, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen auftreiben und von den Abweichungen nichts wissen konnten, rückwirkend sanktionsfrei gestellt werden. Die bereits geleisteten Pönalen werden auf Antrag zurückbezahlt.

Diese Rückzahlung in Höhe von gesamt rund zwölf Millionen betrifft freilich nur die Strafzahlungen nicht die zu Unrecht bezogenen Förderungen.

Eigentlicher Hauptpunkt der Marktordnungsnovelle ist freilich eine Umstellung der Milliarden-Direktzahlungen der EU an Agrarbetriebe vom bisherigen Pauschal-Fördermodell auf ein Regionalmodell. Die Umsetzung erfolgt schrittweise von 2015 bis 2019.

Opposition: Fehlende Kontrolle

Kritik der Opposition gab es an mehreren Punkten, etwa daran, dass der Umstieg zu lang dauere oder auch dass der Landwirtschaftsminister die 700 Mio. an Agrarförderungen im Verordnungsweg ohne parlamentarische Kontrolle verteilen könne. Ebenfalls auf Missfallen stieß eine Deckelung der Basisprämie für Betriebsinhaber bei 150.000 Euro. Von dieser würde nämlich kaum jemand betroffen sein, meinten Grüne und Freiheitliche. Zustimmung kam letztlich nur von der Koalitio

Die kommende Plenarwoche ist dann die letzte vor der Sommerpause. Angesetzt sind drei Sitzungen von 8. bis 10. Juli. (APA, derStandard.at, 13.6.2014)

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