Gesetz für Pensionisten verschärft

12. Juni 2014, 19:55
posten

Das Parlament hat das Gesetz zur Begrenzung von sogenannten Luxuspensionen beschlossen

Für die Notenbank-Pensionisten hat es am Donnerstag eine herbe und teure Überraschung gegeben. Das Parlament hat das Gesetz zur Begrenzung von sogenannten Luxuspensionen beschlossen - und für die Notenbanker der alten Dienstrechte I und II quasi in letzter Minute eine weitere Verschärfung eingebaut. Auf Betreiben der Grünen und Neos (der Standard berichtete) gelten künftig Durchrechnungszeiträume, derzeit bekommen die Banker 85 bzw. 80 Prozent ihres Letztbezugs.

Nun gilt eine Staffelung, ab 2031 werden die Ruhestandsbezüge dann aus dem Einkommen der letzten 18 Jahre berechnet. Jene Banker, die sich der hausinternen Reform unterworfen haben, haben es insofern leichter, als ihr Verlust aus der Durchrechnung (nach zehnjähriger Übergangsphase) höchstens fünf Prozent betragen darf. Bei den anderen sind es maximal zehn Prozent.

Insgesamt gibt es in der OeNB rund 1500 Bezieher von und Anwartschaftsberechtigte auf Betriebspensionen. Der Zentralbetriebsrat prüft nun die Auswirkungen des Gesetzes, Klagen schließt er nicht aus. (gra, STANDARD; 13.6.2014)

Share if you care.