Peking taktiert an mehreren Fronten

13. Juni 2014, 05:30
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In den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer versucht China vollendete Tatsachen zu schaffen

Peking verschafft sich im territorial umstrittenen Südchinesischen Meer immer mehr Vorteile: mit dem Bau künstlicher Inseln als neuen Stützpunkten, mit juristischen Finessen am Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag und bei den Vereinten Nationen - oder einfach nur mit dem Recht des Stärkeren. Das konzertierte Vorrücken auf mehreren Feldern wurde zuletzt besonders deutlich, als China sich mit Vietnam und den Philippinen gleichzeitig um seine territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer stritt - während der Konflikt mit Japan um Inselgruppen im Ostchinesischen Meer weitergärte.

Am 2. Mai stellte Peking Vietnam mit Ölbohrungen vor dessen Küste vor vollendete Tatsachen. Es folgten die schwersten antichinesischen Unruhen in Vietnam seit Jahrzehnten, bei denen vier Chinesen starben, 130 verletzt wurden und 4000 Chinesen evakuiert werden mussten. Die Marine der Volksrepublik hatte ohne Vorwarnung oder Absprache Chinas technologisch modernste und größte Ölbohrplattform HYSY 981 auf eine Position vor der vietnamesischen Küste gebracht.

Exploration nach Plan

Der blutige Aufruhr, für den Vietnams Regierung nun hohe Entschädigungen zahlen muss, änderte an der neuen Gemengelage nichts. China betreibt seine Bohrinsel nach Plan und verkündete Ende Mai den Eintritt in die zweite Phase der Ölexploration.

Zugleich kündigte es an, seinen Anspruch auf die nahe Paracel-Inselgruppe, die auf Chinesisch Xisha genannt wird, und seine Bohrrechte bei der Uno verbrieft zu hinterlegen. Am Montag übergab Pekings Vize-Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Wang Min, eine umfangreiche Dokumentation über die Inbetriebnahme der Ölbohrinsel und Chinas Besitzrechte auf die Xisha-Inseln. Titel: Vietnams Provokation und die Position Chinas.

Bisher hatte China jede Form der Internationalisierung seiner Territorialkonflikte abgelehnt. Offenbar hat Peking seine Position diesmal schriftlich bei der Uno hinterlegt, um sich bei einer künftigen Zuspitzung des Konflikts darauf berufen zu können.

Noch vor einer Woche hatte die Nachrichtenagentur Xinhua bekräftigt, in Chinas Territorialkonflikten keine Außenvermittlung zuzulassen. Da ging es um die Philippinen, die im Streit mit China den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen haben. Dieser soll über Pekings Ansprüche auf die Spratly-Inseln - chinesisch Nansha - und besonders auf das den Philippinen vorgelagerte Scarborough-Atoll entscheiden. Immer wieder kommt es dort zu Scharmützeln. Der ICJ forderte Chinas Regierung auf, bis 15. Dezember Nachweise ihrer Ansprüche vorzulegen.

Peking denkt allerdings nicht daran, Den Haag Nachweise zu erbringen. Es sprach dem Gericht jede Rechtshoheit über maritime oder territoriale See-Dispute ab. China sei zwar Mitunterzeichner des Seerechtsübereinkommens (Unclos), habe sich aber in einem Zusatz zu Artikel 298 vorbehalten, Arbitrage im Fall von Grenzstreitigkeiten ablehnen zu können. Den Haag müsse daher den Antrag der Philippinen zurückweisen.

Während China Manila juristisch abblockt und Hanoi in die Defensive drängt, bringen chinesische Transportschiffe Zement und Stahl ins Südchinesische Meer: Peking lässt Inseln, Riffe und Atolle ausbauen. Chinesische Marineexperten bestätigten der South China Morning Post die Absicht, künstliche Inseln zu bauen.

Der Versuch ist nicht neu. Peking hat allerdings heute bessere technische Möglichkeiten. Schon als die Unglücksboeing MH-370 verscholl und anfangs tief im Südchinesischen Meer bei Malaysia gesucht wurde, beklagten chinesische Militärs, dass diese Gewässer unerreichbar für schnelle Einsätze von Chinas Fliegern seien. Es sei dringend nötig Marinestützpunkte, Basen und Landebahnen im Meer zu bauen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 13.6.2014)

  • Chinesische Marinesoldaten auf einem Lenkwaffenzerstörer. Im Südchinesischen Meer tritt Peking zunehmend aggressiv auf.
    foto: ap/zheng

    Chinesische Marinesoldaten auf einem Lenkwaffenzerstörer. Im Südchinesischen Meer tritt Peking zunehmend aggressiv auf.

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