Luxemburg/Wien - Mit 26 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Belgien und Luxemburg) ist am Donnerstag eine mehrjährige Blockade zu Ende gegangen. Die Umweltminister der 28 EU-Mitgliedsländer haben sich in Luxemburg darauf verständigt, dass es künftig nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geben darf.

Weil insbesondere große Länder wie beispielsweise Deutschland, Großbritannien und Frankreich bisher strikt gegen nationale Alleingänge in Sachen Gentechnikverbot waren, gab es seit 2011 Stillstand in dieser Angelegenheit. Österreich hat zwar ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen verhängt - wie im Übrigen Ungarn auch.

Massive Kritik an EU-Schritt

Ob die Anbauverbote aber einer juristischen Anfechtung standhalten würden, ist fraglich. Denn diese sind derzeit nur möglich, wenn die Staaten Studien vorlegen, die Hinweise auf Umwelt- oder Gesundheitsgefahren durch die jeweilige Gentechnikpflanze liefern. Nun soll es also eine gesetzliche Grundlage dafür geben.

Die Sache hat aber einen Pferdefuß, wie Kritiker einwenden. Erstmals würden Gentech-Konzerne wie Monsanto Parteistellung bekommen. Die Staaten müssen nämlich über die EU-Kommission die Unternehmen konsultieren, wenn sie auf ihrem Gebiet keine Gentechnik zulassen wollen. Die Konzerne bekommen also ein Mitspracherecht, sie werden Nationalstaaten quasi gleichgesetzt.

"Das ist eine furchtbare Optik, eine mehr als bedenkliche Konstellation von Macht", sagte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, dem Standard. Das wieder wegzubringen sei vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA sehr schwierig.

Im Büro von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) verteidigt man die Zustimmung im Umweltministerrat. "Sicher ist das ein Kompromiss, aber kein schlechter", sagte die Sprecherin von Rupprechter, Magdalena Rauscher-Weber. Erstmals bestehe eine gesetzliche Grundlage. Außerdem gehe man davon aus, dass der Gesetzestext im EU-Parlament noch einige Verschärfungen erfahren werde.

Pirklhuber von den Grünen hätte sich gewünscht, dass Rupprechter ähnlich wie die Vertreter von Belgien und Luxemburg Stimmenthaltung geübt hätte. "Nach der Zustimmung noch Nachbesserungen zu verlangen geht schwer", sagte Pirklhuber.

Gerade die langen Zulassungsverfahren und weitgehenden Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen stehen seit langer Zeit im Zentrum der Agrar-Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA. Schließlich sind US-Konzerne wie Monsanto oder Pioneer auf diesem Gebiet Weltmarktführer und versuchen seit langem, die Handelsbarrieren zu überwinden.

Nach der Zustimmung der EU-Umweltminister müssen sich nun in einem parallelen Prozess der Europäische Rat und das neu gewählte Europaparlament auf einen gemeinsamen Text einigen. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten kann. (Günther Strobl, DER STANDARD, 13.6.2014)