Parlamentspartie mit Wuchtel und gelber Karte

12. Juni 2014, 18:18
69 Postings

Vor dem Beginn der Weltmeisterschaft lieferte sich das heimische Team Parlament ein Match im Nationalrat

Wien - Plenum des Nationalrats, Donnerstag, 12. Juni, ORF 2 überträgt live ab 9 Uhr: Anpfiff Barbara Prammer, die mit fünfminütiger Verspätung das Match der Abgeordneten einläutet. Das Team Neos hat die erste Hälfte der Partie unter den Titel "Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem" gestellt, die Parlamentspräsidentin verkündet noch rasch einen Spielerwechsel in der Regierungsmannschaft (Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wird von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, beide ÖVP, vertreten), und los geht's:

Anstoß Team Neos

Neos-Chef Matthias Strolz erklärt gleich nach dem Anstoß: "Wir werden nicht auslassen", nämlich zu thematisieren, dass die Kosten des Pensionssystems systematisch "den Jungen umgehängt" würden. Der Regierung fehle offensichtlich der Mut, substanzielle Reformen anzugehen, legt Strolz vor. Dabei solle man sich lieber ein Beispiel an den Schweden nehmen. "Vamos", feuert der pinke Teamkapitän die Abgeordneten an, muss dann aber an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) abgeben. Sein Kommentar: "Da geht uns die Luft aus."

Pass zu Hundstorfer

Hundstorfer nimmt den Ball gekonnt auf: "Wenn Sie, lieber Herr Kollege, ernst meinen, was Sie gesagt haben, dann stimmen Sie heute zu" - dem Sonderpensionsgesetz, für das die Regierungsparteien die Grünen auf ihre Seite ziehen konnten. Denn bereits 2003 habe man ein einheitliches Pensionsgesetz beschlossen, die Neos seien mit ihrer Kritik wieder einmal "ein bissl zu spät dran". Beim Thema Übergangszeiten schiebt der Sozialminister eine unfreiwillige Wuchtel: "Das ist kein halbes Jahrhundert Übergangszeit, das ist ein Übergang von 40 Jahren."

Der Kapitän von Team Blau, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, übernimmt beim Stichwort "Luxuspensionen", in deren Begrenzung auf 9060 Euro (bzw. wenn diese bereits vereinbart war, auf 15.855 Euro) er nichts weiter als ein "Reförmchen" erkennen will, "mit willfähriger Unterstützung der Grünen".

Konstruktive Grüne

Das kann man im Grünen-Team nicht auf sich sitzen lassen, Sozialsprecherin Judith Schwentner muss eingestehen: "Ja, die Sonderpensionen sind eine Riesenungerechtigkeit, die für viele nicht nachvollziehbar ist." Warum die Grünen dennoch zustimmen? Man wolle "konstruktiv" sein, um "wenigstens in Richtung eines einheitlichen Pensionssystems für alle" zu kommen.

Dass auch nach der Begrenzung der Sonderpensionen für den staatsnahen Bereich jegliche Ansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung uneingeschränkt dazu bezogen werden können, motiviert Team Pink zu einem neuen Angriff. Diesmal am Ball - Gerald Loacker, der gekonnt gaberlt: "Wir sind nicht dafür, dass 126.000 Euro Zusatzpension pro Jahr in Ordnung sind."

Blaue Verstärkung

Verstärkung kommt von der blauen Mannschaft, wenn auch nicht ganz nach lauteren Regeln. FPÖ-Mandatar Werner Neubauer greift die Grünen an mit den Worten: "Ich hätte gerne gewusst, was Sie von der Regierung bekommen haben, damit Sie heute diesem unsäglichen Entwurf zustimmen." Das gibt Gelb von Präsidentin Prammer, die nicht zulassen will, "dass irgendjemandem in diesem Haus Korruption unterstellt wird". In Hinkunft sei mit einem Ordnungsruf zu rechnen.

Störung aus dem schwarzen Sektor

Im weiteren Verlauf der Partie kommt es immer wieder zu Störungen aus dem schwarzen Sektor. ÖVP-Player Johann Rädler schreit sich abwechselnd mit den Worten "Pastafari" und "Nudelsieb" die Stimme für abends warm, die grüne Verteidigung baut sich noch einmal auf ("Werden die Luxuspensionen ein erstes Mal begrenzen", Julian Schmid), schließlich endet die Partie aber glatt mit einem Mehrheitsbeschluss für das Sonderpensionsgesetz im Verfassungsrang.

In der Verlängerung wird dann das neue ÖH-Gesetz (ohne die Stimmen von Blau und Team Stronach) beschlossen. Damit im Tor: die Rückkehr zur Direktwahl sowie aktives und passives Wahlrecht für alle Studierenden. (Karin Riss, DER STANDARD, 13.6.2014)

  • "Vamós", fordert Neos-Teamchef Matthias Strolz (vorne) in Sachen Pensionsreform um dann zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu passen.

    "Vamós", fordert Neos-Teamchef Matthias Strolz (vorne) in Sachen Pensionsreform um dann zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu passen.

Share if you care.