VfGH: Vertreter der Regierung verteidigen Speicherung von Vorratsdaten

12. Juni 2014, 14:38
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Bei der öffentlichen Anhörung vor dem Verfassungsgerichtshof werden Umgehung per WhatsApp und Ebay-Betrug erörtert

Großer Andrang herrschte am Donnerstagvormittag beim Verfassungsgerichtshof: Die öffentliche Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung stieß auf großes Interesse. Kein Wunder, geht es doch um die grundlegende Frage, ob unter dem Aspekt der Sicherheit und Verbrechensaufklärung Eingriffe in Datenschutz und Grundrechte legitimierbar sind.

EuGH: "Unverhältnismäßig"

Fragen, die der Verfassungsgerichtshof nach dem Prozessbeginn an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte. Der kritisierte Anfang April in einem Entscheid den "unverhältnismäßigen“ Einsatz des Datensammelns und sprach sich gegen die derzeitig übliche Form der Vorratsdatenspeicherung aus.

Schlagabtausch um Vorratsdaten

Jetzt wird der Prozess beim VfGH fortgesetzt, eine Entscheidung ist im Herbst zu erwarten. Am Donnerstag wurden Argumente von Kritikern und Befürwortern gehört: Als Antragsteller traten die Kärntner Landesregierung, ein Mitarbeiter eines Telekom-Unternehmens sowie Christof Tschohl von der AK-Vorrat in Erscheinung, sie hatten das Verfahren durch eine Beschwerde ausgelöst. Die Regierung antwortete in Form hochrangiger Beamter aus Bundeskanzleramt, Justiz-, Innen- und Infrastrukturministerium.

Wichtig bei "Ebay-Betrug"

So etwa Christian Pilnacek, Sektionschef bei Justizminister Brandstetter. Er verteidigte die Vorratsdatenspeicherung: Sie sei hilfreich, wenn es um Cybercrime gehe, beispielsweise "Ebay-Betrug“. Ohne die Daten fehlten Ermittlungsansätze im Netz, so Pilnacek weiter. Es sei wichtig, zu wissen, "wann mit welcher IP-Adresse auf das Internet zugegriffen wurde“, erklärt der Sektionschef.

Keine Spur von Terrorabwehr

Das liefert den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung Munition, die auf das Motiv der Terrorprävention für die Einführung des Datenspeicherns hinweisen – von diesem Argument bleibe nach Durchschau der Statistiken jedoch wenig über. So wurde im vergangenen Jahr kein einziges Mal wegen Terrorismus auf Vorratsdaten zugegriffen, die größten Deliktgruppen waren Diebstahl, Suchtgiftdelinquenzen und Stalking.

"Aufklärungsquote sogar gesunken"

Doch selbst hier nützen Vorratsdaten den Ermittlungen nur in weniger als der Hälfte der Fälle. „Ein Fehlen von Vorratsdaten hat keine Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung“, so etwa der Vertreter der Kärntner Landesregierung in seinem heutigen Plädoyer. Auch der Anwalt des Telekom-Mitarbeiters weist darauf hin, dass die generelle Aufklärungsquote in Österreich „seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gesunken ist“.

Entscheidender Beitrag zur Aufklärung strittig

Dem widersprechen die Regierungsvertreter. „Aufklärung heißt ja auch, wenn jemand entlastet wird“, erklärt etwa Sektionschef Pilnacek. Genaue Statistiken, bei wie vielen Fällen die Vorratsdatenspeicherung entscheidend zur Aufklärung beitrug, gebe es jedoch keine, so Pilnacek auf Nachfrage der Richter.

Per WhatsApp umgehbar

Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung weisen im Anschluss darauf hin, dass sich das Speichern der Daten durch die Nutzung von WhatsApp oder Skype einfach umgehen lasse. Dann wird es technisch, Regierungsvertreter und Beschwerdeführer streiten um Details, während einige Richter nicht mehr ganz zu folgen scheinen.

Ob das jetzt hieße, dass Vorratsdaten nutzlos seien, sobald der Täter WhatsApp benutze, fragt einer der Richter nach. "Ja“, bestätigt Christian Singer, Sektionschef im Verkehrsministerium, dem widerspricht wiederum Pilnacek aus dem Justizministerium, bevor sie sich einigen, "eh“ einer Meinung zu sein.

Regierung: "Verhältnismäßig umgesetzt"

Bevor die Verhandlung geschlossen wird, geht es noch einmal um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Dieser habe doch argumentiert, dass die pauschale Speicherung nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, so die Richter in Richtung der Bundesregierung. Das sehen die Regierungsvertreter nicht so: Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich rein aus Zugriffsregeln, Speicherdauer und Datenkategorien – und diese seien in Österreich rechtmäßig. Dann wird die Verhandlung geschlossen. (fsc/APA), derStandard.at, 12.6.2014)

  • Vor dem Verfassungsgerichtshof wurde heute öffentlich über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt
    foto: apa/techt

    Vor dem Verfassungsgerichtshof wurde heute öffentlich über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt

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