Die Krux mit der Unterschrift im Beratungsprotokoll 

12. Juni 2014, 14:35
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Banken verlangen Signatur unter Anlegerprofil, diese ist im Wertpapieraufsichtsgesetz aber nicht explizit vorgesehen

Finanzdienstleister müssen vor Wertpapierabschlüssen überprüfen, ob der Kunde die Tragweite des Geschäfts versteht, und verlangen für ein Protokoll die Unterschrift des potenziellen Kunden. Doch dies ist im Gesetz eigentlich gar nicht explizit vorgesehen.

Wien - Herr T. hat eine kleine Erbschaft gemacht und will das Geld bestmöglich anlegen. Auf seiner Hausbank erstellt sein Betreuer ein Kundenprofil, bei dem Vermögenslage und Anlageziele abgecheckt werden, aber auch anhand eines Fragebogens abgeklopft wird, inwieweit sich der potenzielle Anleger mit Anleihen, Genussscheinen, Optionen etc. auskennt. Das Protokoll über die Beratung wird vom Bankmitarbeiter unterschrieben, der Herrn T. bittet, Gleiches zu tun. So fordere es nun einmal seit 2010 das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG).

Herr T. zögert. Hat ihm doch kürzlich ein Freund aus Deutschland erzählt, es sei gesetzlich gar nicht gefordert, dass auch der Kunde ein Protokoll darüber unterschreiben müsse. Konsumentenschützer rieten davon sogar ab. Denn gesetzt den Fall, es käme zu einem Prozess, in dem der Anleger für eine fehlerhafte Anlageberatung des Beraters die Beweislast trägt, wäre ein vom Anleger selbst unterschriebenes Protokoll "kontraproduktiv".

Ein eindeutiges Jein

Also, muss oder soll Herr T. jetzt unterschreiben oder nicht? Bringt man die Antworten von Kennern der Materie auf einen Nenner, lautet dieser eindeutig: Jein.

"Im Gegensatz zu Deutschland ist in Österreich ein Beratungsprotokoll derzeit gesetzlich noch nicht vorgesehen", heißt es auf Standard-Anfrage aus der Bank Austria. Das Unternehmen bestehe dennoch auf einem vollständig ausgefüllten Anlegerprofil samt Unterschrift des Kunden, um mit diesem bei Anlageprodukten in Geschäftsbeziehung zu treten. Denn das vom Unternehmen erstellte Profil "übererfülle" die gesetzlichen Bestimmungen.

Klaus Grubelnik, Pressesprecher der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), bestätigt zumindest eins: "Es stimmt, im Gesetz steht nicht drin, dass der Kunde auch unterschreiben muss." Lakonisch fügt er hinzu: "Wenn er nicht unterschreiben will, muss er ja nicht. Keiner ist verpflichtet, mit Banken Geschäfte zu machen." Abgesehen davon hätten Anleger in Streitfällen auch schon Recht zugesprochen bekommen, obwohl sie die Protokolle unterschrieben hätten.

Keine Unterschrift, kein Geschäft

Umgekehrt ist es aber genauso. Banken können nicht gezwungen werden, mit Kunden ein Geschäft abzuschließen. Wenn ein Kunde das Protokoll nicht zeichnet, darf der Berater dem Kunden keine Empfehlung geben, da er nicht beurteilen kann, ob allfällige Produkte für ihn angemessen sind.

Eine Vermittlung von Anlageprodukten könnte aber prinzipiell dennoch stattfinden, weist Produktmanager Michael Tröthann von der Erste Bank auf § 45 des WAG hin. Die einschlägigen sogenannten Wohlverhaltensregeln sind dann aber nicht anwendbar. Geht etwas schief, muss der Kunde bei einer "Execution only"-Dienstleistung die Verantwortung allein tragen und hat keine Klagemöglichkeit.

Nicht "ehrenrührig"

Handeln die Banken also im Graubereich des Wertpapieraufsichtsgesetzes, wenn sie eine Unterschrift unters Protokoll verlangen? Peter Kolba, Jurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), hält es zwar nicht für "ehrenrührig", dass die Banken darauf beharren. Aber letztlich seien die entsprechenden, ursprünglich als Anlegerschutz gedachten Regelungen des WAG zum Beraterschutzgesetz mutiert.

Zudem zweifelt Kolba mitunter an der Aussagekraft der festgehaltenen Informationen. Im Fall von AWD hätten die Protokolle blendend ausgesehen. "Die FMA kontrolliert zwar die Protokolle, hat aber keinen Einblick in die Beratungsrealität." Hilfreich wäre hier ein Mystery-Shopping, doch dafür sei die Behörde nicht ausgestattet. Kolba rät, das Dokument vor der Unterschrift genau zu lesen.

Das will Herr T. nun tun, im guten Glauben, sich auf seine Hausbank verlassen zu können (Karin Tzschentke, DER STANDARD, 6.6.2014)

  • Unterschreiben heißt zustimmen. Bankberater sichern sich mit einer Signatur des Kunden ab.
    foto: archiv

    Unterschreiben heißt zustimmen. Bankberater sichern sich mit einer Signatur des Kunden ab.

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