Casinos Austria finden bei Finanz Gehör

12. Juni 2014, 14:47
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Die Casinos bekommen länger dafür Zeit, ihre Automaten mit der Finanz zu verbinden. Dadurch ersparen sie sich Millionen

Wien – Rund um das Thema Glücksspiel wird derzeit wieder fleißig lobbyiert. Über einen ersten Teilerfolg dürfen sich die Casinos Austria freuen. Sie bekommen nun länger Zeit, um ihre rund 2000 Spielautomaten in den zwölf Casinos an das Bundesrechenzentrum anzuschließen. Dadurch erspart sich das Unternehmen wohl einige Millionen.

Aber der Reihe nach: Schon Mitte 2010 wurde im Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach Spielautomaten zentral überwacht werden sollen. Hintergedanke: Die Anbindung an das Rechenzentrum soll die Einhaltung des Spielerschutzes erleichtern und Kontrollen ermöglichen, ob die Steuern korrekt abgeführt werden. Für die Umsetzung braucht es Verordnungen, die aber nur langsam erfolgen. Eine erste – für die Automaten mit Länderkonzessionen – gab es im Vorjahr.

Hohe Verluste befürchtet

Im März 2014 hat das Finanzministerium eine zweite Verordnung vorgelegt, mit der die Anbindung von Casinos-Automaten geregelt wird. Im ursprünglichen Text hieß es, Automaten, die bereits in Betrieb sind, müssen bis spätestens 1. Juli 2015 mit dem Rechenzentrum verbunden sein. Für die Erfüllung weiterer technischer Anforderungen wäre bis 2017 Zeit geblieben.

Die Casinos zeigten sich darüber empört. In einer Stellungnahme hieß es, dass man in diesem Fall bis 2015 rund 60 Prozent der Geräte austauschen müsste, den Rest bis 2017. Eine Umrüstung sei nur bei wenigen Geräten möglich. Die Investitionskosten wurden mit 38 Millionen Euro beziffert, weiters sei wegen der "Veränderung des Produktangebots" mit Umsatzeinbußen von 40 Millionen Euro zu rechnen. Insgesamt sah man die "wirtschaftliche Existenz" der Casinos sowie von 1500 Arbeitsplätzen gefährdet.

Beschwerde in Brüssel

Im Ministerium fand man mit den Einwänden Gehör. Im Verordnungstext, den das Ministerium nur wenige Wochen später nach Brüssel meldete, hieß es plötzlich, für die Anbindung an das Rechenzentrum sei bis 2017 Zeit, für die sonstigen technischen Adaptierungen gar bis 2019.

Lobbyiert wird aber nicht nur von den Casinos. Die Association of Gaming Equipment Manufacturers (AGEM), eine Vereinigung von 133 Automatenherstellern, forderte die EU-Kommission am 16. April auf, ein ausführliches Prüfverfahren einzuleiten.

Kritisiert wird in einem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt, dass die technischen Anforderungen an die Automatenhersteller überschießend seien und eine Diskriminierung ausländischer Anbieter drohe, was gegen EU-Recht verstoße.

Ähnlich argumentieren auch die Casinos, die in der heimischen Verordnung eine "Lex Novomatic" sehen. Nur der niederösterreichische Glücksspielkonzern sei derzeit in der Lage, die Anforderungen des Ministeriums zu erfüllen, heißt es. Allerdings: Der AGEM gehört auch Novomatic an. (Günther Oswald, DER STANDARD, 12.6.2014)

  • Das Finanzministerium möchte über jeden Automaten Bescheid wissen: Also wann wurde wie viel gespielt, und wie viel wurde an die Spieler ausgeschüttet.
    foto: reuters/tyrone siu

    Das Finanzministerium möchte über jeden Automaten Bescheid wissen: Also wann wurde wie viel gespielt, und wie viel wurde an die Spieler ausgeschüttet.

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